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Gesucht nach "gebühren".
Es wurden 116 Ergebnisse in 31 Millisekunden gefunden.
Zeige Ergebnisse 61 bis 70 von 116.
25_Satzung_über_Erlaubnisse_und_Gebühren_für_Sondernutzungen_an_öffentlichen_Straßen__Sondernutzungssatzung_.pdf

Sondernutzung § 3 Sonderregelungen § 4 Sondernutzungsgebühren § 5 Gebührenschuldner § 6 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld § 7 Gebührenerstattung § 8 Kostenerstattung und Sicherheitsleistungen § 9 V [...] (6) Die Gebührenpflicht gilt auch dann, wenn eine Sondernutzung ohne beantragte Erlaubnis ausgeübt wird. (7) Ist im Gebührenverzeichnis keine Gebühr vorgesehen, so beträgt die Sondernutzungsgebühr 40,00 [...] wird. (2) Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner zur Zahlung fällig. § 7 Gebührenerstattung (1) Wird eine Sondernutzung vor Ablauf des der Gebührenbemessung zugrundeliegenden

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 17.12.2025
Satzung_Zweckverband_Laiblinger_Weg_signiert.pdf

überträgt der Zweckverband das Eigentum an den Abwasser- beseitigungs- und Versorgungsanlagen unentgeltlich an die Gemeinde Schwieberdingen. Diese über- nimmt ab dem Zeitpunkt der Übertragung der Anlagen [...] treter vertreten. (4) Die Stimmen der Verbandsmitglieder können nur einheitlich abgegeben werden. Die Abgabe der Stimmen in der Zweckverbandsversammlung erfolgt durch den Bürgermeister der jeweiligen Partner-

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Dateigröße: 733,55 KB
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Zuletzt geändert: 25.04.2024
Anlage_03_Kindergartengebührensatzung_ab_01.09.2024_-_Änderungssatzung_signiert__02-05-2024.pdf

der Kindergartengebührensatzung erlassen: § 1 Gebührenänderung Der bisherige § 3 der Satzung wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: § 3 Bemessungsgrundlage und Höhe der Gebühr 1. Die Gebühren werden [...] ermäßigt sich die Kindergartengebühr nach Punkt 2a, 2e, 2i, 2m, 2q, 2u, 2y, 2ac, 2ag, 2ak, 2ao, 2as um 20 %. 5. Die Kindergartengebühr wird in 12 Monatsraten erhoben. 6. Die Gebühren sind für alle angemeldeten [...] Zeitraum der Schließung keine Gebühr erhoben. 7. Die Anmeldung gilt für die gewählte Gruppe mindestens 3 Monate. Bei Wechsel in eine höhere Gebührenstaffel ist die neue Gebühr ab sofort zu zahlen und für

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Zuletzt geändert: 02.05.2024
241213_Änderungssatzung_Erstreckungssatzung_GAA_Vaihingen_an_der_Enz_und_Umgebung.pdf

folgt gefasst: Die „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstellung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung)“ der Stadt Vaihingen an der Enz in der jeweils [...] Stadt Vaihingen an der Enz erstreckt sich die „Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren(Verwaltungsgebührensatzung)“ der Stadt Vaihingen an der Enz in ihrer jeweils gültigen Fassung auf die Gebiete [...] Stadt Oberriexingen und der Gemeinden Eberdingen und Sersheim. Aus dem Gebührenverzeichnis (Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung) erstrecken sich jedoch nur die Ziffern 1, 2, 4, 5, 8 und 10 in § 2 Ink

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Zuletzt geändert: 13.12.2024
24_Veröffentlichung_Jahresabschluss_Eigenbetrieb_Wasserwerk_2023.pdf

Jahresüberschuss (Saldo 1.1 und 1.2) 23.606,51 nachrichtlich: Vorauszahlung der Gemeinde auf die spätere Fehlbetragsabde- ckung 0,00 Vorauszahlung der Gemeinde auf die spätere Überschussabfüh- rung 0,00 2

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Zuletzt geändert: 25.09.2024
2024-09-12_Hemmingen_gefoerderter_Ausbau_von_25_Haushalten_signiert.pdf

Förderung gesichert. Die NetCom BW hat bei der Breitbandausschreibung als günstigster Bieter den Zuschlag erhalten. Der Spatenstich erfolgte am 06.06.2024. Weiterer Ausbau Die flächendeckende Anbindung

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Zuletzt geändert: 12.11.2024
24_14.10.24_Laiblinger_Weg_Aenderung_Verbandssatzung.pdf

folgende Aufgaben und Befugnisse übertragen: - Bewirtschaftungsvorgänge/Auftragsvergaben bis zum Betrag von 50.000 € im Einzelfall, - die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis

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Zuletzt geändert: 14.10.2024
Bekanntmachung_der_Tierseuchenkasse_Baden-Württemberg.pdf

unserer Homepage unter www.tsk-bw.de. Telefon: 0711 / 9673-666; E-Mail: beitrag@tsk-bw.de; Internet: www.tsk-bw.de mailto:beitrag@tsk-bw.de 2024-11-26T11:37:05+0000 Kirschner, Ralf

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Zuletzt geändert: 27.11.2024
24_261124_Wasserversorgungssatzung__Änderung.pdf

aufgehoben und wie folgt neu gefasst § 43 Verbrauchsgebühr (1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 44) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 2,66 €. (2) Wird ein [...] ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter 2,66 €. § 2 Inkrafttreten Die Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige

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Zuletzt geändert: 27.11.2024
24_261124_Abwassersatzung__Änderung.pdf

42 Höhe der Abwassergebühr (1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) sowie die Gebühr für die sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³ Schmutzwasser 1,54 € (2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt [...] endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40a während des Veranlagungszeitraumes, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt

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Zuletzt geändert: 27.11.2024
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