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Ausstellen von Bescheinigungen). Auch können Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen erhoben werden (sogenannte Benutzungsgebühren). Gebühren für die Wasserversorgung werden von den Gemeinden [...] nähere Regelungen enthalten. Die wichtigsten Kommunalabgaben sind: Gebühren für öffentliche Leistungen (so genannte Verwaltungsgebühren) fallen in der Regel für hoheitliche Leistungen oder Handlungen der [...] in einer Rechtsform des Privatrechts (zum Beispiel GmbH) werden statt Gebühren privatrechtliche Entgelte erhoben. Abwassergebühren werden für die Beseitigung von Abwasser (Schmutzwasser und Niederschlagswasser

Kindergärten Gebühren nach dieser Satzung erhoben. § 2 Gebührenschuldner 1. Gebührenschuldner sind die gesetzlichen Vertreter bzw. Erziehungsberechtigten der Kinder. 2. Mehrere Gebührenschuldner haften als [...] 1991 folgende Satzung erlassen: Erhebung von Kindergartengebühren Inhaltsübersicht § 1 Grundsatz § 2 Gebührenschuldner § 3 Bemessungsgrundlage und Höhe der Gebühr § 4 Entstehung und Fälligkeit § 5 Inkrafttreten [...] als Gesamtschuldner. § 3 Bemessungsgrundlage und Höhe der Gebühr 1. Die Gebühren werden je Kind und Betreuungsplatz erhoben. Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach der Anzahl der Kinder, die noch nicht das

der Kindergartengebührensatzung erlassen: § 1 Gebührenänderung Der bisherige § 3 der Satzung wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: § 3 Bemessungsgrundlage und Höhe der Gebühr 1. Die Gebühren werden [...] Zeitraum der Schließung keine Gebühr erhoben. 7. Die Anmeldung gilt für die gewählte Gruppe mindestens 3 Monate. Bei Wechsel in eine höhere Gebührenstaffel ist die neue Gebühr ab sofort zu zahlen und für [...] öffentlicher Hilfen (Übernahme der Gebühren durch das Jugendamt/Sozialamt gemäß dem Kinder- und Jugendhilfegesetz) nicht möglich sein, die Gebühren zu leisten, kann die Gebühr in begründeten Fällen vom Träger

Kindergärten Gebühren nach dieser Satzung erhoben. § 2 Gebührenschuldner 1. Gebührenschuldner sind die gesetzlichen Vertreter bzw. Erziehungsberechtigten der Kinder. 2. Mehrere Gebührenschuldner haften als [...] 1991 folgende Satzung erlassen: Erhebung von Kindergartengebühren Inhaltsübersicht § 1 Grundsatz § 2 Gebührenschuldner § 3 Bemessungsgrundlage und Höhe der Gebühr § 4 Entstehung und Fälligkeit § 5 Inkrafttreten [...] Zeitraum der Schließung keine Gebühr erhoben. 5. Die Anmeldung gilt für die gewählte Gruppe mindestens 3 Monate. Bei Wechsel in eine höhere Gebührenstaffel ist die neue Gebühr ab sofort zu zahlen und für

Schule werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben. § 2 Gebührenschuldner 1. Gebührenschuldner sind die gesetzlichen Vertreter bzw. Erziehungsberechtigten der Kinder. 2. Mehrere Gebührenschuldner haften als [...] grundlage und Höhe der Gebühr (1) Die jährliche Gebühr für den Besuch des Betreuungsangebots im Rahmen des Horts an der Schule wird wie folgt festgesetzt (die monatliche Gebühr auf der Basis von 12 Mo [...] c) Die Gebühr für den Besuch des Horts an der Schule an 2 Tagen/Woche beträgt je Kind 922,80 € (76,90 €) (2) Die Gebühr für den Besuch der verlässlichen Grundschule beträgt (die monatliche Gebühr auf der

Gebührenordnung der Bibliothek Hemmingen vom 26.04.2016 Inhaltsübersicht § 1 Ersatzgebühren § 2 Verwaltungs- und Versäumnisgebühren § 3 Fälligkeit der Gebühren § 4 Inkrafttreten § 1 Allgemeine Gebühren [...] Fälligkeit der GebührenGebühren sind sofort fällig. § 4 Inkrafttreten Die Gebührenordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung der Bibliothek [...] Ausstellen eines Bibliotheksausweises eine Gebühr von € 5,00. 2. Für den Ersatz eines abhanden gekommenen oder beschädigten Bibliotheksausweises wird eine Gebühr von € 5,00 erhoben. 3. Bei verloren gegangenen

Aktuelle Steuer- und Gebührensätze Grundsteuer A ab 01.01.2017: 340 v. H. ab 01.01.2025: 737 v. H. Grundsteuer B ab 01.01.2018: 340 v. H. ab 01.01.2025: 187 v. H. Gewerbesteuer ab 01.01.2017: 380 v.H.

swesen 33210001 Bestattungsgebühren Notiz Bestattungsgebühren rund 38.000 € 55300000 Friedhofs- und Bestattungswesen 33210002 Grabnutzungsgebühren Notiz Auflösung Grabnutzungsgebühren ca. 90.000 € (abhängig [...] 215.700 € angesetzt. Gebührenausgleichsrückstellung Frühere Überdeckungen bei den Gebühren werden in der Gebührenausgleichsrückstellung eingestellt. Gemäß der Gebührenkalkulation 2025/2026 werden 130.405 [...] findet eine jährliche Gebührenkalkulation statt. Für die Kindergartenjahre 2024/2025 und 2025/2026 erfolgte eine Erhöhung der Gebühren jeweils zum 01.09.2024/2025. Die Benutzungsgebühren für den Ü3-Bereich

g III. Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 13 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner § 14 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe § 15 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn [...] eingewiesen sind, sind Gesamtschuldner. § 14 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe (1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz. (2) Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt [...] der Gebühr nach Absatz 2 nach Kalendertagen, wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt. § 15 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die

sind dies im Wesentlichen die Grund- und die Gewerbesteuer sowie die Gebühren – hier besonders die bereits erwähnten KiTa-Gebühren. Die Gewerbesteuer hängt im Wesentlichen an der Konjunktur, eine maßvolle [...] 32,5 Mio €.Von Bund und Land erhält die Gemeinde knapp 2,8 Mio €, und die Eltern tragen über die Gebühren ca. 1,2 Mio €. Den Abmangel von entsprechend 6,7 Mio € trägt die Gemeinde. Wie bereits ausgeführt [...] solchen Maßnahmen als wesentliches Mittel zur Haushaltssanierung werden wir nicht zustimmen. Die KiTa-Gebühren entsprechen – zumindest im U3 Bereich – den empfohlenen Landesrichtsätzen; es ist Konsens in diesem