Suchmaschine: Gemeinde Hemmingen

Verantwortungsbereich der Gemeinde fällt. Jeder Schaden ist unverzüglich dem Hausmeister zu melden. Die Schäden werden von der Gemeinde auf Kosten der Nutzer behoben. (6) Die Gemeinde kann einen Nachweis über [...] Schäden haftet die Gemeinde, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung (3) Der Nutzer stellt die Gemeinde von etwaigen Haft [...] von Rückgriffsansprüchen gegen die Gemeinde sowie gegen deren gesetzlichen Vertreter und deren Bedienstete oder Beauftragte. Absatz 3 gilt dann nicht, soweit die Gemeinde für den Schaden nach Maßgabe des

hat der Gemeinderat der Gemeinde Hemmingen am 24.06.2008 folgende Satzung beschlossen: I. Erschließungsbeitrag für Anbaustraßen und Wohnwege § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die Gemeinde Hemmingen [...] Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereit- gestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeit- punkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstel- lungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Best- immungen festlegen. § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen E

Fördermitteln der Gemeinde soll der Streuobstwiesen- bestand dauerhaft erhalten werden. 2. Förderungsfähige Maßnahmen 2.1 Kostenübernahme bei Neukauf von Obstbäumen 2.1.1 Bedingungen Die Gemeinde übernimmt den [...] Gefördert wird durch Zuschüsse der Gemeinde (im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel). Eigentümer, Mieter und sonstige Berechtigte können sich von der Gemeinde (Ortsbauamt) beraten lassen. 4 [...] darstellen. Naturschutzprogramme Seite 21 II. Programm der Gemeinde Hemmingen zur Förderung von Ackerrandstreifen 1. Förderungszweck Die Gemeinde Hemmingen gewährt für die Anlage von Grünlandstreifen oder

insbesondere wenn die Gemeinde die Hallen selbst nutzen oder für eine im öffentlichen Interesse liegende Veranstaltung überlassen will. Zur Leistung einer Entschädigung ist die Gemeinde in diesen Fällen nicht [...] auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Gemeinde und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Gemeinde und deren Bedienstete oder Beauftragte. [...] Hausmeister zu melden. Die Schäden werden von der Gemeinde auf Kosten der Benutzer behoben. § 9 Verstöße Bei Verstößen gegen diese Benutzungsordnung kann die Gemeinde die Benutzung der Sporthallen zeitlich befristen

Gemeinderat der Gemeinde Hemmingen am 26.06.2012 folgende Satzung über die Benutzung des Familienfreizeitplatzes beschlossen: § 1 Allgemeines Die Gemeinde Hemmingen stellt ihren Einwohnern den Familienf [...] geahndet werden. § 8 Hausrecht und Platzverbote (1) Die Gemeinde Hemmingen übt auf dem Familienfreizeitplatz das Hausrecht aus. Beauftragte der Gemeinde Hemmingen haben für die Aufrechterhaltung der Sicherheit [...] Gemeinde Hemmingen Landkreis Ludwigsburg Satzung über die Benutzung des Familienfreizeitplatzes vom 26. Juni 2012 Aufgrund von §§ 4, 10, 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat

(GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hemmingen am 18.02.2025 folgende Satzung beschlossen: Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- [...] n Zubehör dür- fen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Be- nutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äuße- ren oder Inneren der Räume [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseiti- gen und den früheren

Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen. (2) Die Gemeinde setzt Ort und [...] Widmung (1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz [...] kann die Gemeinde eine Bestattung anderer Verstorbener zulassen. Der Friedhof dient auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist. (2)

Seite 1 Gemeinde Hemmingen Landkreis Ludwigsburg Satzung über die Erhebung von Kindergartengebühren (Kindergartengebührensatzung) vom 19.03.1991 in der Fassung vom 29. Juli 2025 Seite 2 Auf Grund von § [...] 2 und 9 des Kommunalabgabegesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 15.2.1982 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 19.03.1991 folgende Satzung erlassen: Erhebung von Kindergartengebühren [...] und Höhe der Gebühr § 4 Entstehung und Fälligkeit § 5 Inkrafttreten Seite 3 § 1 Grundsatz 1. Die Gemeinde betreibt ihre Kindergärten als öffentliche Einrichtung. 2. Zur teilweisen Deckung des entstehenden

(GBl.S.581), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. Februar 2023 (GBl. S.26,42) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hemmingen am 16.12.2025 folgende Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen [...] verkehrssicherungspflichtig und haftet der Gemeinde Hemmingen für alle Schäden, die ihr durch die Sondernutzung entstehen. (2) Der Erlaubnisnehmer hat die Gemeinde Hemmingen von allen Schadensersatzansprüchen [...] dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Ausgefertigt: Hemmingen, den 16.12.2025 Thomas Schäfer Bürgermeister ANLAGE ZU DER SATZUNG DER GEMEINDE HEMMINGEN ÜBER ERLAUBNISSE UND

Gemeinde Hemmingen Landkreis Ludwigsburg Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer der Gemeinde Hemmingen Zweitwohnungssteuersatzung – ZwWstS vom 25. November 2014 Der Gemeinderat der Gemeinde [...] In-Kraft-Tretens dieser Satzung in der Gemeinde Hemmingen be- reit mit Nebenwohnung gemeldet sind. (3) Ergibt sich aus den Ermittlungen des Steueramts der Gemeinde Hemmingen, dass eine mit Nebenwohnung [...] ittlung von der Meldebehörde § 14 Kleinbetragsregelung § 15 In-Kraft-Treten § 1 Allgemeines Die Gemeinde Hemmingen erhebt eine Zweitwohnungssteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung im Gemeindegebiet