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nehmen. Die Pflegezeit oder Betreuungszeit müssen Sie dem Arbeitgeber rechtzeitig ankündigen. Die Ankündigungsfrist gegenüber dem Arbeitgeber ist unterschiedlich und richtet sich nach Art und Länge der [...] dung Beschäftigten. Die Familienpflegezeit müssen Sie dem Arbeitgeber rechtzeitig ankündigen. Die Ankündigungsfrist gegenüber dem Arbeitgeber ist unterschiedlich und richtet sich nach Art und Länge der [...] bedarfsgerechte Pflege organisieren oder eine pflegerische Versorgung sicherstellen können. Dieses Recht gilt gegenüber allen Arbeitgebern, unabhängig von der Größe des Unternehmens. Für diese Zeit ist eine

Zuletzt geändert: 09.05.2025
Werbeverkaufsfahrten

innen und Teilnehmer ein Geschenk erhalten. In solchen Fällen gilt in aller Regel: Sie haben ein Recht auf alle Leistungen, die Sie bezahlt haben. Sollte Ihnen ein Geschenk versprochen worden sein, können [...] Wenn Sie aber daran teilnehmen und eines der Produkte gekauft haben, haben Sie in der Regel das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Frist beginnt [...] Veranstalter Sie nach den gesetzlichen Vorgaben über Ihr Widerrufsrecht informiert hat. Besondere Rechte haben Sie, wenn Sie nicht ordnungsgemäß oder überhaupt nicht über Ihr Widerrufsrecht informiert wurden

Zuletzt geändert: 09.05.2025
Angebotserstellung

die Mitglieder sowie den bevollmächtigten Vertreter für den Vertragsabschluss benennen. Der öffentliche Auftraggeber kann beispielsweise auch die Bestätigung Ihrer Bonität durch die Hausbank oder die Aufnahme [...] Wenn Sie sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben, müssen Sie darauf achten, dass Sie die vorgeschriebene Form einhalten. Die Formvorschriften sind in der Regel in den Ausschreibungsunterlagen enthalten [...] Aufnahme einer Bürgschaft für den jeweiligen Auftrag verlangen. Beachten Sie in diesem Fall, dass ein Ansuchen auf eine Bürgschaft bei der Hausbank eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, die Sie bei der

Zuletzt geändert: 09.05.2025
ZV_Laiblinger_Weg_Satzung_Entschaedigung.pdf

Arbeitsverdienst sowie Reisekostenersatz für die Vertreter der Verbandmitglieder bei Teilnahme an Verbandsversammlungen oder sonstigen Tätigkeiten für den Verband sowie Aufwandsentschädigungen für den Verba [...] beschlossen: § 1 Sitzungsgelder (1) Die Mitglieder der Verbandsversammlung mit Ausnahme des Verbandsvorsitzenden und des 1. Stellvertreter erhalten für die Teilnahme an Sitzungen und an Dienstgeschäften außerhalb [...] Verbandsvorsitzenden und dessen Stellvertreter geregelt. SATZUNG über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beim Zweckverband Laiblinger Weg in der Fassung vom 22.05.2024 Am 06.06.2024 hat die Verb

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 05.08.2024
25_Öffentliche_Bekanntmachung_Haushaltssatzung_und_Wirtschaftsplae.pdf

Haushaltssatzung der Gemeinde Hemmingen für das Haushaltsjahr 2025 Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 18.02.2025 die folgende Haushaltssatzung beschlossen: [...] 002.355 § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf 0 EUR § 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag [...] vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird

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Dateigröße: 308,10 KB
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Zuletzt geändert: 12.03.2025
Ehevertrag

kommt, sollten Sie sich durch einen Notar oder eine Notarin beziehungsweise einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin beraten lassen. Diese können auch den Ehevertrag für Sie entwerfen. Lassen Sie sich

Zuletzt geändert: 09.05.2025
24_261124_Bekanntmachung_Schöckinger_Weg.pdf

Amtliche Bekanntmachung Inkrafttreten des Bebauungsplans „Schöckinger Weg“ Der Gemeinderat der Gemeinde Hemmingen hat am 26. November 2024 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Schöckinger Weg“ gemäß [...] Verfahren nach § 215a BauGB als Satzung beschlossen. Das Plangebiet liegt am südlichen Ortsrand der Gemeinde Hemmingen im Gewann Schöckinger Weg. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wird im Norden durch [...] Die vollständigen Unterlagen zum Bebauungsplan, einschließlich der Anlagen, können im Rathaus der Gemeinde Hemmingen, beim Bauamt im 2. Obergeschoss, Zimmer 29, Schloss 1, 71282 Hemmingen, während der Ö

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Zuletzt geändert: 27.11.2024
Ausländische Studierende

Für die Zulassung zum Studium an einer Hochschule benötigen Sie als ausländische Studienbewerberin oder -bewerber Bildungsnachweise, die der deutschen allgemeinen, der fachgebundenen Hochschulreife oder [...] Informationen im Text "Hochschulstudium (ausländische Staatsangehörige - nicht EU - und Staatenlose) - Zulassung beantragen". Seit dem Wintersemester 2017/18 müssen internationale Studierende, die zum Studium

Zuletzt geändert: 09.05.2025
Verbraucherinformationen

im Rahmen des Kundenbeschwerdeverfahrens bei der regionalen Handwerkskammer tun. Auf freiwilliger Basis versucht die jeweilige Handwerkskammer zu vermitteln. Ziel ist es, eine einvernehmliche Lösung bei [...] in die Handwerksrolle eingetragen wurde oder wer der Betriebsleiter ist, können Sie bei der Handwerkskammer eine Auskunft aus der Handwerksrolle beantragen. Achtung: Um eine Auskunft aus dem Gewerberegister [...] Nähere Informationen zu den Beschwerdeverfahren erhalten Sie direkt bei der für Sie zuständigen Handwerkskammer in Baden-Württemberg. Die Lebenslage " Verbraucherschutz und Ernährung " bietet Ihnen umfangreiche

Zuletzt geändert: 09.05.2025
Der Ortschaftsrat

jeweilige Ortschaft. Die Ortschaftsratswahlen werden gemeinsam mit den Gemeinderats- und Kreistagswahlen durchgeführt. Der Gemeinderat bestimmt durch die Hauptsatzung die Anzahl der von der Bürgerschaft zu [...] werden. Zudem hat er ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Der Gemeinderat kann dem Ortschaftsrat durch die Hauptsatzung auch Angelegenheiten zur Entscheidung übertragen

Zuletzt geändert: 09.05.2025
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