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monatliche Erhöhung der Kita-Gebühren auf 40 € je Familie und Monat begrenzt wird. Diese Gebührenbegrenzung gilt auch bei einem Wechsel von der künftig nicht mehr angebotenen Gebührenstaffel GT 2 in die nächsthöhere [...] nächsthöhere Gebührenstaffel GT 3 sowie bei Neuanmeldungen in die Kindergärten. Für einen Wechsel der Betreuungsart gilt die Begrenzung der Gebührenerhöhung auf 40 € je Familie und Monat hingegen nicht. Als [...] Als Vergleichsbasis für die Berechnung der Gebührenerhöhung ist die bis zum 31.08.2017 geltende Gebühr heranzuziehen. In diesem Zusammenhang geht die Verwaltung davon aus, dass fast ausschließlich bei Familien

Schule werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben. § 2 Gebührenschuldner 1. Gebührenschuldner sind die gesetzlichen Vertreter bzw. Erziehungsberechtigten der Kinder. 2. Mehrere Gebührenschuldner haften als [...] grundlage und Höhe der Gebühr (1) Die jährliche Gebühr für den Besuch des Betreuungsangebots im Rahmen des Horts an der Schule wird wie folgt festgesetzt (die monatliche Gebühr auf der Basis von 12 Mo [...] c) Die Gebühr für den Besuch des Horts an der Schule an 2 Tagen/Woche beträgt je Kind 922,80 € (76,90 €) (2) Die Gebühr für den Besuch der verlässlichen Grundschule beträgt (die monatliche Gebühr auf der

beschlossen: Bestattungsgebührenordnung Inhaltsübersicht § 1 Erhebungsgrundsatz § 2 Gebührenschuldner § 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren § 4 Verwaltungsgebühren § 5 Benutzungsgebühren § 6 Inkrafttreten [...] § 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenschuld entsteht a) bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung, b) bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestat [...] ichtungen und bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechts. (2) Die Verwaltungsgebühren, die Grabnutzungsgebühren für Wahlgräber und die übrigen Benutzungsgebühren werden einen Monat

Gebührenordnung der Bibliothek Hemmingen vom 26.04.2016 Inhaltsübersicht § 1 Ersatzgebühren § 2 Verwaltungs- und Versäumnisgebühren § 3 Fälligkeit der Gebühren § 4 Inkrafttreten § 1 Allgemeine Gebühren [...] Fälligkeit der GebührenGebühren sind sofort fällig. § 4 Inkrafttreten Die Gebührenordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung der Bibliothek [...] Ausstellen eines Bibliotheksausweises eine Gebühr von € 5,00. 2. Für den Ersatz eines abhanden gekommenen oder beschädigten Bibliotheksausweises wird eine Gebühr von € 5,00 erhoben. 3. Bei verloren gegangenen

folgende Satzung beschlossen: Verwaltungsgebührensatzung Inhaltsverzeichnis § 1 Gebührenpflicht § 2 Gebührenfreiheit § 3 Gebührenschuldner § 4 Gebührenhöhe § 5 Entstehung der Gebühr § 6 Fälligkeit, Zahlung § [...] § 7 Auslagen § 8 Schlussvorschriften I. Gebührenverzeichnis Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung 3 § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Hemmingen erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung [...] Einzelner vornimmt, Gebühren nach dieser Satzung (Verwaltungsgebühren), soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen

ge Sondernutzung § 3 Sonderregelungen § 4 Sondernutzungsgebühren § 5 Gebührenschuldner § 6 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld § 7 Gebührenerstattung § 8 Kostenerstattung und Sicherheitsleistungen [...] wird. (2) Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner zur Zahlung fällig. § 7 Gebührenerstattung (1) Wird eine Sondernutzung vor Ablauf des der Gebührenbemessung zugrundeliegenden [...] wird. § 4 Sondernutzungsgebühren (1) Für die Sondernutzung an den in § 1 genannten öffentlichen Verkehrsflächen werden Gebühren nach dieser Satzung und dem dazu ergangenen Gebührenverzeichnis erhoben. Soweit

g III. Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 12 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner § 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe § 14 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn [...] eingewiesen sind, sind Gesamtschuldner. § 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe (1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz. (2) Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt [...] jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt. § 14 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Einzug in die Unterkunft

Kindergärten Gebühren nach dieser Satzung erhoben. § 2 Gebührenschuldner 1. Gebührenschuldner sind die gesetzlichen Vertreter bzw. Erziehungsberechtigten der Kinder. 2. Mehrere Gebührenschuldner haften als [...] 1991 folgende Satzung erlassen: Erhebung von Kindergartengebühren Inhaltsübersicht § 1 Grundsatz § 2 Gebührenschuldner § 3 Bemessungsgrundlage und Höhe der Gebühr § 4 Entstehung und Fälligkeit § 5 Inkrafttreten [...] Zeitraum der Schließung keine Gebühr erhoben. 6. Die Anmeldung gilt für die gewählte Gruppe mindestens 3 Monate. Bei Wechsel in eine höhere Gebührenstaffel ist die neue Gebühr ab sofort zu zahlen und für

Kindergärten Gebühren nach dieser Satzung erhoben. § 2 Gebührenschuldner 1. Gebührenschuldner sind die gesetzlichen Vertreter bzw. Erziehungsberechtigten der Kinder. 2. Mehrere Gebührenschuldner haften als [...] 1991 folgende Satzung erlassen: Erhebung von Kindergartengebühren Inhaltsübersicht § 1 Grundsatz § 2 Gebührenschuldner § 3 Bemessungsgrundlage und Höhe der Gebühr § 4 Entstehung und Fälligkeit § 5 Inkrafttreten [...] Zeitraum der Schließung keine Gebühr erhoben. 5. Die Anmeldung gilt für die gewählte Gruppe mindestens 3 Monate. Bei Wechsel in eine höhere Gebührenstaffel ist die neue Gebühr ab sofort zu zahlen und für

nähere Regelungen enthalten. Die wichtigsten Kommunalabgaben sind: Gebühren für öffentliche Leistungen (so genannte Verwaltungsgebühren) fallen in der Regel für hoheitliche Leistungen oder Handlungen der [...] in einer Rechtsform des Privatrechts (zum Beispiel GmbH) werden statt Gebühren privat-rechtliche Entgelte erhoben. Abwassergebühren werden für die Beseitigung von Abwasser (Schmutzwasser und Niederschlagswasser [...] aller Art oder schlichtes Verwaltungshandeln (zum Beispiel das Ausstellen von Bescheinigungen). Gebühren für die Wasserversorgung werden von den Gemeinden auf der Grundlage einer Kalkulation durch Gem