Gewerbebauplätze: Gemeinde Hemmingen

Landrat setzt Suche nach neuer Erddeponie vorerst aus

Der Ludwigsburger Landrat Dietmar Allgaier hat am heutigen Dienstag entschieden, das von der kreiseigenen Abfallverwertungsgesellschaft AVL eingeleitete Verfahren zur Deponiestandortsuche bis auf Weiteres auszusetzen. Der Landrat ist in Personalunion auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der AVL. Hintergrund sind die teils emotionsbehafteten Diskussionen zu den potenziellen neuen möglichen Standorten in Hemmingen oder Großbottwar.

„Wir nehmen die Bedenken und Kritikpunkte, die in der Bevölkerung und der Öffentlichkeit aufgekommen sind, ernst“, betont Landrat Dietmar Allgaier. Die Suche nach einem neuen Deponiestandort solle daher zunächst ausgesetzt werden. Gemeinsam mit dem AVL-Aufsichtsrat will der Landkreis vertieft in den Dialog mit möglichen Standortkommunen treten.

„Die Kernbotschaft lautet: Wir sind bei der Standortsuche noch in einem sehr frühen Stadium“, betont der Landrat. Die Zeiten, in denen der Öffentlichkeit unter dem Deckmantel der Transparenz fertige Projekte oder Konzepte präsentiert werden, seien vorbei. Es sei von Anfang an das erklärte Ziel der AVL gewesen, die Standortsuche so offen und nachvollziehbar wie möglich zu gestalten. „Dazu gehört auch, dass wir alle gemeinsam die Frage transparent machen, ob und wo durch die durchgeführten ingenieurtechnischen Untersuchungen eine Erddeponie vorstellbar wäre – und wo nicht“, so der Landrat. Ebenso sei noch offen, wie künftig mit den Abfallmengen umgegangen werde, für die eigentlich der Verband Region Stuttgart zuständig ist, also Abfallmengen, die im Landkreis Ludwigsburg deponiert werden, die aber außerhalb des Landkreises entstehen. Für den Landrat ist klar: „Der Landkreis Ludwigsburg ist nicht der Abfallbehälter der Region“. Sollte sich der Kreistag dagegen aussprechen, diese Mengen auch nach Ende 2024 weiterhin im Landkreis Ludwigsburg zu deponieren, dann müsse geklärt werden, welche Auswirkungen dies auf die Standortsuche und das Deponiekonzept des Landkreises habe. Dazu seien zunächst einmal Gespräche mit dem Verband Region Stuttgart und auch dem Regierungspräsidium Stuttgart notwendig.

„Die AVL hat in einem beispiellosen Kraftakt sämtliche Kommunen, die von einer möglichen Deponie betroffen wären, öffentlich informiert“, gibt Landrat Allgaier zu bedenken. Es sei völlig normal, dass dabei Fragen, vermeintliche Widersprüche und durchaus auch berechtigte Kritikpunkte aufkommen. „Diese gilt es nun, so sachlich und nüchtern wie möglich aufzuarbeiten“, so Allgaier. Erneut plädiert der Landrat dafür, die – völlig verständlichen – Emotionen so weit wie möglich hintenan zu stellen und stattdessen die fachlichen Aspekte zu berücksichtigen.

Kreis und AVL treten nun in einen vertieften Dialog mit dem Verband Region Stuttgart und dem Regierungspräsidium Stuttgart, um die abfallwirtschaftlichen Rahmenbedingungen abzustimmen – insbesondere gehe es dabei um die Frage, inwieweit die Region für die Abfälle in eigener Zuständigkeit einen eigenen Deponiestandort-Suchlauf starte. „Wir haben transparent informiert. Dabei sind Fragen aufgekommen, die wir jetzt klären müssen. Ich halte es daher für richtig, die Standortsuche bis auf Weiteres auszusetzen“, so der Landrat.

Bürgermeister Schäfer und die Damen und Herren des Hemminger Gemeinderates nehmen diese Information des momentanen Stopps der Standortsuche wohlwollend zur Kenntnis. Allerdings betonen beide Seiten auch, dass es nicht sein kann, jetzt nur Druck aus dem Kessel zu nehmen und gleichzeitig die ohnehin geplanten Gutachten erstellen zu lassen. Im ersten Halbjahr 2023 ist ein „Runder Tisch”, u.a. mit den Gemeinden Schwieberdingen, Großbottwar und Hemmingen geplant. Sollten bis dahin Gutachten vorliegen, die aufgrund der aufgeworfenen Fragen erstellt worden sind, werden diese von der Gemeinde mit juristischer und gutachterlicher Unterstützung vollumfänglich geprüft.

Darüber hinaus wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2022 eine Resolution beschließen, die nochmals die Ablehnung des vorgeschlagenen Standorts am Kreisverkehr K1653/K1654 bekräftigt.