Gemeinde Hemmingen

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Aktuelles aus dem Rathaus

Neuer Gemeinderat konstiuiert

Gemeinderat für die Amtszeit 2019-2024 konstiuiert

Bericht über die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats am 23. Juli 2019
 
Im Anschluss an die Einführung und Verpflichtung der neu gewählten Damen und Herren Gemeinderäte erfolgte entsprechend den gesetzlichen Vorgaben die Bestellung der Mitglieder verschiedener Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte. Bezüglich der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats (Verwaltungsausschuss sowie Ausschuss für Umwelt und Technik) sowie der Verbandsversammlungen von Verwaltungsverbänden und Zweckverbänden schreibt der Gesetzgeber vor, dass deren Zusammensetzung durch eine Einigung aller Mitglieder des Gemeinderats zu erfolgen hat. Sofern eine Einigung nicht zustande kommt sind die Mitglieder dieser Gremien zu wählen.
Nachdem sich die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen keine Einigung zur Person der dritten stellvertretenden Bürgermeisterin erreichen konnten sah sich die SPD-Gemeinderatsfraktion nicht in der Lage, einer Einigung bei der Besetzung des Verwaltungsausschusses, des Ausschusses für Umwelt und Technik, der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Schwieberdingen-Hemmingen sowie der Verbandsversammlungen des Abwasserzweckverbands Gruppenklärwerk Talhausen, des Zweckverbands Strohgäu-Wasserversorgung sowie des Zweckverbands Strohgäubahn zuzustimmen.
In der Folge war es daher notwendig, die Besetzung jedes dieser Gremien anhand von Wahlvorschlägen je einzeln durch Wahl zu ermitteln.
Zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung hatte die Verwaltung entsprechend den Wünschen der Fraktionen Stimmzettel für die Wahl jedes einzelnen Gremiums vorbereitet. Anhand dieser Stimmzettel konnte in sechs Wahlgängen die Besetzung aller oben genannten Ausschüsse und Verbände sehr zügig durchgeführt werden. Die Auswertung der einzelnen Wahlen anhand des Verfahrens Sainte-Laguë/Schepers führte in diesen Gremien zu der in der Anlage 1 enthaltenen personellen Besetzung. Anschließend wurden dann auch noch die Mitglieder des Kuratoriums Kleeblatt-Pflegeheime gGmbH, der Feldwegkommission sowie der Beiratssitz im Vorstand der Jugendmusikschule ohne einzelnes Wahlverfahren einstimmig beschlossen. Auch die Besetzung dieser Gremien sind in der Anlage 1 enthalten.
Hierauf folgte die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister, bei welcher sich Bürgermeister Schäfer aus Gründen der Neutralität seiner Stimme enthielt. Vorab beschloss das Gremium einstimmig, dass auch in der nächsten bevorstehenden Legislaturperiode wieder drei stellvertretende Bürgermeister zu bestellen sind.
Anschließend erfolgte die Wahl der drei stellvertretenden Bürgermeister in je einzelnen Wahlgängen. Zum ersten stellvertretenden Bürgermeister wurde mit 18 Zustimmungen und 1 Enthaltung Gemeinderat Jürgen Arnold gewählt. Zweiter stellvertretender Bürgermeister wurde mit 17 Zustimmungen und 2 Enthaltungen Gemeinderat Jörg Haspel. Beim dritten stellvertretenden Bürgermeister gab es eine Abstimmung zwischen Gemeinderätin Elke Kogler und Gemeinderätin Ute Freitag, welchen Gemeinderätin Freitag mit 10 Zustimmungen und 6 Gegenstimmen bei 3 Enthaltungen für sich entschieden hat.
Auf Anfrage von Bürgermeister Schäfer antworteten alle drei neu gewählten stellvertretenden Bürgermeister, dass sie die Wahl annehmen. Bürgermeister Schäfer beglückwünschte seine neuen Stellvertreter und konnte die Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung der Sitzordnung in den einzelnen Gremien noch vor 21:30 Uhr schließen.