Bebauungspläne: Gemeinde Hemmingen

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Bebauungspläne

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Im Detail

Die Gemeinden besitzen die Planungshoheit über ihr eigenes Gemeindegebiet. Das heißt sie entscheiden über die städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets. Hierfür kann sie Bauleitpläne aufstellen. Es gibt zwei Arten von Bauleitplänen: Flächennutzungsplan und Bebauungsplan. Der Flächennutzungsplan wird für das gesamte Gemeindegebiet aufgestellt und stellt die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen dar. Der Bebauungsplan wird grundsätzlich aus dem Flächennutzungsplan entwickelt und gilt nur für einen begrenzten Teil des Gemeindegebiets.

Bebauungspläne werden nach einem im Baugesetzbuch geregelten Verfahren aufgestellt und am Ende dieses Verfahrens als Satzung vom Gemeinderat beschlossen. In der Regel besteht ein Bebauungsplan aus einer Planzeichnung und aus einem Textteil. Der Bebauungsplan enthält verbindliche Festsetzungen und regelt was und wie auf dem Grundstücke gebaut werden darf. Es können zum Beispiel Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung, die Stellung baulicher Anlagen oder die überbaubaren Grundstücksflächen erfolgen. Aber auch Regelungen über Bepflanzungen, die Dacheindeckung oder Fassadengestaltung können getroffen werden.

Liegt ein Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans ist dieser für die Zulässigkeit des Vorhabens maßgebend. Es gibt aber auch Gebiete für die kein Bebauungsplan besteht. Befindet sich das Grundstück innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, richtet sich die Zulässigkeit eines Vorhabens nach dem Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung. Im Außenbereich sind nur solche Vorhaben zulässig die nach dem Baugesetzbuch im Außenbereich privilegiert sind.

Alle rechtskräftigen Bebauungspläne der Gemeinde Hemmingen können auf dem Bauamt eingesehen werden.

 

"Schöckinger Weg" - Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses

Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses Umlegung "Schöckinger Weg"

 

I.    Umlegungsbeschluss

 

Der Umlegungsausschuss hat am 16.03.2021 nach Anhörung der Eigentümer gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der gegenwärtigen Fassung für ein Teilgebiet des Bebauungsplans "Schöckinger Weg" im Bereich der Gemarkung Hemmingen, nördlich des Flurstücks Nr. 783 im Gewann Schöckinger Weg, östlich der Bebauung Theodor-Heuss-Straße 22 bis 32, südlich der Bebauung Pestalozzistraße 2 bis 14 und westlich der Alte Schöckinger Straße im Bereich der Bebauung Schöckinger Straße 17 sowie der Flurstücke Nr. 1017, 1020, 1021 im Gewann Krummes Land die Durchführung einer

U m l e g u n g

beschlossen.

In das Verfahren sind folgende Flurstücke der Gemarkung Hemmingen einbezogen:

790, 793, 795 und 796.

Die Umlegung trägt die Bezeichnung "Schöckinger Weg".

Der Gemeinderat hat am 17.12.2019 beschlossen, für das Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen.

Durch die Umlegung sollen die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.

II. Durchführung

Die Durchführung der Umlegung obliegt gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung, des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuchs (BauGB-DVO) in der gegenwärtigen Fassung dem vom Gemeinderat am 02.02.2021 gebildeten Umlegungsausschuss "Schöckinger Weg".

III. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten

Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden aufgefordert, ihre Rechte innerhalb eines Monats von dieser Bekanntgabe (siehe Nr.VI) an bei der Umlegungsstelle der Gemeinde anzumelden.

Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer von der Umlegungsstelle gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt.

Der Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsakts zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

Die Eigentümer werden darauf hingewiesen, bestehende Pachtverhältnisse rechtzeitig zu kündigen. Eventuelle Kosten für Entschädigungen im Zusammenhang mit den aufzulösenden Pachtverhältnissen trägt der Eigentümer.

IV. Verfügungs- und Veränderungssperre sowie Vorkaufsrecht der Gemeinde

Von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans dürfen nach § 51 BauGB im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung des Umlegungsausschusses

1.   ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;

2.  erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;

3.  nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;

4.  genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

Nach § 24 Abs.1 Nr. 2 BauGB steht der Gemeinde beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind, von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans das gesetzliche allgemeine Vorkaufsrecht zu.

V. Vorarbeiten auf Grundstücken

Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 Abs.1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.

VI. Bekanntgabe des Umlegungsbeschlusses

Der Umlegungsbeschluss gilt mit dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

VII. Rechtsbehelfsbelehrung

Der Beschluss über die Einleitung der Umlegung (Umlegungsbeschluss) kann nach § 217 BauGB durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden.

Der Antrag ist binnen 6 Wochen seit der Bekanntmachung bei der Umlegungsstelle der Gemeinde Hemmingen, Rathaus, Münchinger Straße 5, 71282 Hemmingen, einzureichen.

Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird und einen bestimmten Antrag enthalten. Es wird empfohlen, den Antrag zu begründen sowie Tatsachen und Beweismittel anzugeben.

Über den Antrag entscheidet die Baulandkammer des Landgerichts Stuttgart.

Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung von den Beteiligten selbst gestellt werden kann. Jedoch muss sich der Antragsteller für die weiteren prozessualen Erklärungen in der Hauptsache eines vertretungsberechtigten Anwalts bedienen (§ 222 Abs. 3 S. 2 BauGB).

Nach § 224 Satz 1 Nr. 1 BauGB hat der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Umlegungsbeschluss keine aufschiebende Wirkung.

VIII. Öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses

Für die Flurstücke des Umlegungsgebiets wurden eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis nach § 53 BauGB gefertigt.

Bestandskarte und Bestandsverzeichnis I (Angaben aus dem Liegenschaftskataster und Eigentümer laut Grundbuch) werden auf die Dauer eines Monats in der Gemeinde öffentlich ausgelegt.

Einsicht in das Bestandsverzeichnis II (eingetragene Lasten und Beschränkungen laut Grundbuch) kann jedem gestattet werden, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

Die Bestandskarte und wird in der Zeit

                                                vom      26.03.2021       

                                                bis        26.04.2021                    (einschließlich)

gemäß § 3 des Plansicherstellungsgesetzes (PlanSiG) in der gegenwärtigen Fassung auf der Homepage der Gemeinde Hemmingen unter www.Hemmingen.de/Bauleitplanung eingestellt und kann dort innerhalb der Auslegungsfrist eingesehen werden (Online-Offenlage).

Die Unterlagen (Bestandskarte und Bestandsverzeichnis I) können nach vorheriger Terminvereinbarung und unter Einhaltung der jeweils aktuell geltenden Hygienevorschriften bei Bedarf auch bei Bauamt im Rathaus, 2. OG, Münchinger Straße 5, 71282 Hemmingen, eingesehen werden. 


                                                            Hemmingen, den 17.03.2021

                                                            Umlegungsausschuss            

                                                            Vorsitzender

                                                            Thomas Schäfer
                                                            Bürgermeister

Das Flurstücks- und Eigentümerverzeichnis kann aufgrund der darin enthaltenen personenbezogenen Daten nur nach Terminvereinbarung auf dem Bauamt eingesehen werden.

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