Archiv der aktuellen Meldungen: Gemeinde Hemmingen

Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderats

1. 1. Bekanntgaben

Bürgermeister Schäfer gab bekannt, dass

• der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 01.09.2015 beschlossen hat, das Gebäude Hochdorfer Straße 11 (Gaststätte Schiff) zum Zwecke der Unterbringung von Asylbewerbern zu erwerben.
• der Gemeinderat in derselben Sitzung beschlossen hat, eine Teilfläche des Grundstücks Patronatstraße 20 dem Landkreis Ludwigsburg zur Verfügung zu stellen. Hier soll neben der bestehenden Obdachlosenunterkunft der Gemeinde eine Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises für weitere rund 60 Flüchtlinge entstehen.
• der Landkreis das Gebäude Freiherr-von-Varnbüler-Straße 7 nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen wird.

In diesem Zusammenhang verweist er auf die anstehende Bürgerversammlung am nächsten Dienstag, den 13.10.2015 in der Gemeinschaftshalle.

1. 2. Einvernehmen zu Bauanträgen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Bauvorhaben in der Patronatstraße 20 auf Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge das gemeindliche Einvernehmen entsprechend den Vorgaben des Baugesetzbuches zu erteilen.

1. 3. Baugebiet Hälde – Unterführungsbauwerk der Strohgäubahn; Vorstellung der Planung und Baubeschluss

Der Gemeinderat beschloss einstimmig sowohl das Unterführungsbauwerk in der Verlängerung des Stangenwegs zur Schlossgartenstraße als auch den parallel zur Schwieberdinger Straße geplanten fußläufigen Bahnübergang nach den Plänen des Ing.-Büros Pöyry zu bauen und beauftragte die Verwaltung, das Genehmigungsverfahren einzuleiten. Die Kosten für das Tunnelbauwerk samt Wegeanbindung liegt bei rund 560.000 €. Hinzu kommen die Kosten für die Ablösung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, in der die Ablösung künftiger Unterhaltungsmaßnahmen und die Wertminderung kapitalisiert werden. Die Kosten werden voraussichtlich über 100.000 € betragen. Die Fußgängerquerung wird vom Erschließungsträger der „Hälde“, der Gesellschaft für Stadt- und Landentwicklung (GSL) beauftragt und finanziert.

1. 4. Ausbau der Blohnstraße; Vorstellung der Planung und Baubeschluss

Entsprechend der im letzten AUT vorgestellten Planung beschloss der Gemeinderat den Ausbau der Blohnstraße im Jahr 2016. Die Maßnahme ist so zu steuern, dass sie im Jahr 2016 sowohl ausgeführt als auch abgerechnet wird, um sie noch im laufenden Sanierungsverfahren mit einem Kostenansatz von 150.000 € bei Gesamtkosten der Baumaßnahme in Höhe von rund 290.000 € gefördert zu bekommen.

5. Gebäude- und Scheunenabbruch Eisgasse 25/1+2 und Hochdorfer Straße 3 - Vergabe der Abbrucharbeiten

Entsprechend der verschiedenen Vorberatungen beschloss der Gemeinderat, die in den letzten Jahren im Rahmen der Sanierung erworbenen Objekte wie das Wohnhaus mit Scheuer in der Eisgasse 25/1-2 sowie das ehemalige Gasthaus Löwen samt Anbauten an der Hochdorfer Straße 3 abzubrechen. Der Beschluss bezüglich des Abbruchs der Scheune Eisgasse 25/2 sowie des Gebäudes Hochdorfer Straße 3 erging einstimmig, wobei der Beschluss zum Abbruch des Gebäudes Eisgasse 25/1 mehrheitlich erging. Mit dem Abriss dieser Objekte soll mit der Firma Gerhard Schwarz aus Rutesheim die günstigste Bieterin zur Angebotssumme in Höhe von insgesamt rund 110.000 € beauftragt werden.


6. Änderung der Eröffnungsbilanz

Nachdem im Rahmen des Beschlusses der Eröffnungsbilanz in der Sitzung des Gemeinderats am 23.06.2015 von der Verwaltung versehentlich die Vermögensgegenstände im „wirtschaftlichen Eigentum“ der Gemeinde nicht aufgeführt waren, war es nunmehr notwendig, die Eröffnungsbilanz zu ändern. Konkret handelt es sich insbesondere um den mit Herstellungskosten bewerteten Schlossumbau zum Rathaus sowie um die Neugestaltung der Außenanlagen. Unter Berücksichtigung weiterer kleinerer Beträge ergibt sich im Vergleich zum Juli eine Erhöhung beim Aktiva und beim Passiva mit rund 1,2 Mio. €.

Im Ergebnis stellte der Gemeinderat einstimmig die Eröffnungsbilanz mit einer Summe in Höhe von 71.596.955,97 € in Aktiva und Passiva fest.

7. Resolution gegen Teile der geplanten Fortschreibung der Gemeindeordnung

Entsprechend eines gemeinsamen Antrags der CDU, FDP und FW-Fraktion des Gemeinderats beschloss das Gremium bei 4 Gegenstimmen folgende Resolution:

1. Der Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung gefährdet die hohe Leistungskraft unserer Städte und Gemeinden und ihre führende Stellung im bundesweiten Vergleich.

1. Der Gemeinderat kann bisher schon seine Geschäfts- und Arbeitsabläufe selbständig regeln. Was durch Geschäftsordnung oder andere örtliche Maßnahmen jahrelang zufriedenstellend geregelt werden konnte, muss nicht durch den Landtag bestimmt werden. Mehr Bürokratie hindert die erfolgreiche Arbeit der Gemeinderäte vor Ort.

1. Komplexe Einzelheiten von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen können nicht durch einen Bürgerentscheid abgewogen werden. Die bisherigen Beteiligungsverfahren nach dem Baugesetzbuch sind umfänglich, ausreichend und bieten den Bürgerinnen und Bürgern in jeder Phase des Verfahrens die Möglichkeit, sich über Anregungen direkt an die kommunal Verantwortlichen zu wenden.

1. Das kommunale Ehrenamt im Gemeinderat muss attraktiv bleiben. Die verantwortlichen Entscheidungen der örtlich gewählten Bürgervertreter dürfen durch Bevormundung des Landes nicht entwertet werden.

Diese Resolution soll an den Gemeindetag, die Landtagsabgeordneten sowie die Landesregierung weitergeleitet werden.

8. Friedhof Hemmingen; Umgestaltung des historischen Friedhofsteils, Planvorstellung

Im Rahmen der Sitzung stellte der beauftragte Planer Eberhard Schmitt von der Firma Insculpo die Planung zur Umgestaltung des historischen Friedhofsteils vor. Im Ergebnis sind hier künftig rund 800 Urnenbestattungsmöglichkeiten vorgesehen. (Anm.: Hinzu kommen weitere 71 Standard-Urnengrabkammern und 9 Familien-Urnengrabkammern in der 3. Urnenwand, die in den nächsten Wochen aufgestellt wird.) Die Kosten für die Neugestaltung des südl. Teils des alten Friedhofs (1. Bauabschnitt) werden voraussichtlich bei rund 260.000 € liegen, die Kosten des 2. Bauabschnitts (nördl. Teil des alten Friedhofs) werden bei rund 155.000 € liegen. Hinzu kommen die Kosten für die Renovierung der Friedhofsmauer insbesondere auf der Nordseite. Diese sind nochmals gesondert zu ermitteln, würden nach derzeitigem Planungsstand allerdings zusätzlich bei bis zu 165.000 € liegen.

Das Gremium nahm dies zur Kenntnis.

Aus dem Verwaltungsausschuss


Würdigung des Ehrenamts

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 22. September 2015 dem Gemeinderat empfohlen, die Richtlinien über die Verleihung der Bürgermedaille um eine „Ehrenplakette“ zu erweitern. Diese Erweiterung soll im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Die Kriterien werden zu gegebener Zeit im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Hemminger Fahrschein; Tariferhöhung des VVS

Der Verwaltungsausschuss beschloss in seiner Sitzung am 22.09.2015, den seit Januar 2011 gültigen Preis für den 10er-Block in Höhe von 5 € zum 01.01.2016 in Folge der Tariferhöhung des VVS nunmehr auf 6 € zu erhöhen. Die Subvention der Gemeinde wird damit bei 7 €/10er-Block liegen. Dies sind nach wie vor über 50 % der Kosten der Fahrscheine.

Wegen der erfreulich hohen Nachfrage nach diesen Fahrkarten rechnet die Verwaltung damit, dass der jährliche gemeindliche Zuschuss hierfür im Jahr 2016 bei über 5.500 € liegen wird.