Archiv der aktuellen Meldungen: Gemeinde Hemmingen

Bericht über die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Schwieberdingen-Hemmingen am 24. November 2016

Sekundarstufe II an der Glemstalschule

Die Verbandsverwaltung brachte in die Sitzung eine Vorlage ein, dass der Gemeindeverwaltungsverband entsprechend der Beschlusslage bei entsprechender Nachfrage die Einrichtung einer Sekundarstufe II anstrebt. Als Grundlage für die weitere Vorgehensweise sollte eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Die Thematik wurde bereits am 19.10.2016 im Gemeinderat in Schwieberdingen und am 08.11.2016 im Gemeinderat in Hemmingen beraten. Während sich der Gemeinderat in Schwieberdingen einstimmig dafür ausgesprochen hatte, stimmte der Gemeinderat in Hemmingen mehrheitlich gegen die Erstellung einer weiteren Machbarkeitsstudie. Daraus folgte, dass in der Verbandsversammlung der Beschlussvorschlag keine Mehrheit fand und somit abgelehnt wurde.

Der Verbandsvorsitzende Lauxmann erläuterte in der Sitzung die Entscheidung des Schwieberdinger Gemeinderates. Der Vorschlag war, analog der Vorgehensweise bei der Sekundarstufe I, mittels einer Machbarkeitsstudie die Kosten für eine mögliche gymnasiale Oberstufe zu ermitteln, um danach die Möglichkeiten zur Antragstellung beim Land Baden-Württemberg zu diskutieren. Grundlage für die Schwieberdinger Entscheidung war der Zusatz in der Antragstellung zur Gemeinschaftsschule, dass der Gemeindeverwaltungsverband bei entsprechender Nachfrage die Einrichtung einer Sekundarstufe II anstrebt. Dazu war aus Schwieberdinger Sicht eine Kostenermittlung insbesondere auch vor dem Hintergrund der sonstigen Investitionen in Schwieberdingen notwendig, um die Belastungen der zukünftigen Jahre abschätzen zu können. In Abstimmung mit der Verwaltung in Hemmingen erfolgte die Bitte an Schulleitung und Elternbeirat, ihre Sicht für die gemeinderätlichen Diskussionen zur Verfügung zu stellen. Aus Sicht des Schwieberdinger Gemeinderates hätte eine Sekundarstufe II die vorhandene Gemeinschaftsschule stabilisieren und ihr ein Weitentwicklungspotential eröffnen können. Der Verbandsvorsitzende wies aber auch darauf hin, dass die Zuständigkeit für die endgültige Entscheidung beim Kultusministerium liegt. Eine Abspaltung der Schulträgerschaft für die Sekundarstufe II schloss er aus und verwies diesbezüglich auf die Aussage des Kultusministeriums, dass eine Oberstufe Teil der Gemeinschaftsschule ist und deshalb keinen anderen Schulträger haben kann. Im Schwieberdinger Gemeinderat erfolgte eine einstimmige Mandatierung für die Machbarkeitsstudie.

Bürgermeister Schäfer führte für Hemmingen aus, dass der Dissens in der Sichtweise der Formulierung „bei entsprechender Nachfrage“ liegt. Für Hemmingen richtete sich der Blick dabei auf das historische Einzugsgebiet der Realschule mit den beiden Verbandsgemeinden Schwieberdingen und Hemmingen sowie Hochdorf. Derzeit kommen nach seinen Ausführungen jedoch nur rund 50 % der Schüler aus den Verbandsgemeinden, somit sei die Nachfrage nicht gegeben. Im Übrigen habe das damalige Gutachten von Biregio eine 4-Zügigkeit im Bestand für machbar gehalten. Eine Prognose, die Stand heute nicht mehr gilt und tatsächlich nach der nun vorliegenden Machbarkeitsstudie Maßnahmen von rd. 13 bis 16 Mio. € notwendig macht. Im Nachhinein sieht Bürgermeister Schäfer einen gewissen „Geburtsfehler“ darin, dass im Gegensatz zu später entstandenen Gemeinschaftsschulen, die Kooperation mit allgemeinbildenden oder beruflichen Gymnasien nicht schon von Anfang an Teil des Konzeptes war. Als weiteren Punkt führte er an, dass aufgrund der demographischen Entwicklung derzeit Schulräume im Umfeld leer stehen, die ebenfalls mit Steuergeldern finanziert wurden. BM Schäfer bekräftigte das Bekenntnis von Hemmingen zur Sekundarstufe I und sieht den zukünftigen Weg in den Kooperationen.

Durch die Ablehnung einer weiteren Machbarkeitsstudie ist es nun Aufgabe der Verbandsverwaltung, die sogenannten Kooperationsmodelle mit den weiterführenden Schulen zusammen mit dem Schulamt und der Schulleitung auszuarbeiten. Diese Wege der Zusammenarbeit wurden bereits von anderen Gemeinschaftsschulen positiv und erfolgreich umgesetzt. Insgesamt haben aber beide Verbandsgemeinden bekräftigt, dass sie zur Sanierung des bestehenden Schulgebäudes, zum Mensabau und zur baulichen Anpassung bezüglich der Sekundarstufe I mit geschätzten Kosten zwischen 13 und 16 Mio. € uneingeschränkt stehen.

Schulbericht 2016/2017

Frau Vöhringer ging zunächst auf die Entwicklung der Schülerzahl in den einzelnen Klassenstufen ein. Im aktuellen 5-er Jahrgang werden an der Gemeinschaftsschule 86 Kinder in 4 vergleichsweisen kleinen Klassen unterrichtet. An der Schule gibt es drei inklusive Klassen mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“, davon sind zwei in der Klassenstufe 6 und eine in der Stufe 7. In der Klassenstufe 5 gibt es eine kooperative Klasse mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“. In der Realschule sind in der 9. Klassenstufe 68 Kinder in 3 Klassen und 4 Klassen mit 95 Kindern in der Stufe 10. An der Schule sind 56 Lehrerkolleginnen und Lehrerkollegen, die 414 Kinder an der Gemeinschaftsschule und 163 Kinder an der Realschule unterrichten. Somit werden insgesamt 577 Schülerinnen und Schüler in 25 Klassen beschult, die Klassenstärken liegen zwischen 19 und 25 Kinder. Derzeit ist die Jahrgangsstufe 8 in die Räumlichkeiten der Hermann-Butzer-Schule ausgelagert. Nachfolgend ging Frau Vöhringer auf die derzeit schwierige Situation hinsichtlich der Verfügbarkeit der Lehrkräfte ein. Es finden diesbezüglich Gespräche mit dem Personalrat und dem Schulamt statt. Das Problem wurde dadurch verschärft, dass zusätzlich zu den hohen Ausfallzeiten schon zu Jahresbeginn keinerlei Personalreserven vorhanden waren. Laut Frau Vöhringer führte dies dazu, dass derzeit in den Klassenstufen 7 und 8 kein gebundener Ganztagesunterricht möglich ist. Abschließend geht Frau Vöhringer noch auf die Profilfächer an der Glemstalschule ein. Derzeit gibt es 2 Gruppen NWT, 2 Gruppen Sport und jeweils eine Gruppe Musik und Spanisch. In der Folge stellt Frau Kumpf das Schulprofil im Ganztag vor. Das Mittagsband findet für die Klassenstufen 5 und 6 von 12.45 bis 14.00 Uhr statt. Die Angebote auf dem Schulgelände erfolgen durch 3 bis 4 Lehrkräfte und 2 bis 3 Jugendbegleiter. In den Klassenstufen 7 und 8 erfolgt das Angebot im Zeitfenster von 12.00 Uhr bis 13.15 Uhr durch 2 Lehrkräfte und 2 Jugendbegleiter sowohl auf dem Schulgelände als auch im Kinder- und Jugendhaus. An der Schule werden derzeit 30 Angebote im Ganztag angeboten, davon 10 durch Lehrkräfte und 20 durch außerschulische Partner. Es gibt einen Angebotsnachmittag pro Woche. In den Klassenstufe 5 und 6 ist dieser am Dienstag, in den Klassenstufen 7 und 8 am Mittwoch. Die Einwahl findet jeweils zum Schulhalbjahr statt; eine Freistellung ist auf Antrag möglich. Frau Kumpf geht nachfolgend auf das „Kooperationskonzept Musikalische Bildung“ ein. Das Instrumentenkarussell (I-Karuss) wird in der Klassenstufe 5 und das Stufenorchester ab der Klassenstufe 6 angeboten. Damit erfolgt auch eine musikalische Dauerkooperation zwischen Schule und dem Musikverein Schwieberdingen bzw. dem Spielmanns- und Fanfarenzug in Hemmingen. Die Fortsetzung findet dann im Profilfach Musik ab der Klassenstufe 8 statt. An der Kooperation im Ganztag sind eine Vielzahl von Betrieben, Organisationen und Einrichtungen beteiligt.

Festsetzung der Verbandsumlage 2015

Die Verbandsumlage für das Jahr 2015 wurde von der Verbandsversammlung endgültig festgesetzt. Danach entfallen für das Jahr 2015 auf die Gemeinde Schwieberdingen 327.506,50 € (Verwaltungshaushalt 82.392,72 €, Vermögenshaushalt 245.113,78 €) und auf die Gemeinde Hemmingen 188.289,91 € (Verwaltungshaushalt 44.871,23 €, Vermögenshaushalt 143.418,68 €). Die Verbandsumlage liegt damit um 79.403,59 € unter dem Ansatz der Haushaltsplanung.

Feststellung der Jahresrechnung 2015

Das Rechnungsergebnis 2015 beträgt für den Verwaltungshaushalt 654.611,25 €. Planabweichungen auf der Einnahmenseite ergaben sich vor allem durch höhere Sachkostenbeiträge. Anderen Veränderungen, wie beispielsweise die bisher nicht geplanten Einnahmen aus dem Mensabetrieb im Übergangsprovisorium standen auch entsprechende Mehraufwendungen gegenüber. Durch die gestiegenen Sachkostenbeiträge erhöhte sich in der Folge insbesondere auch der Schuletat. Im Vermögenshaushalt beträgt das Rechnungsergebnis 388.532,46 €. Neben Ersatzbeschaffungen erfolgte insbesondere die Erstellung des Übergangsprovisoriums für den Mensabetrieb. Der Rücklagenbestand des Gemeindeverwaltungsverbandes beträgt unverändert 10.000 €; der Verband hat keine Schulden. Die Kassenlage des Gemeindeverwaltungsverbandes war während des gesamten Haushaltsjahres gesichert. Die Jahresrechnung 2015 wurde von der Verbandsversammlung einstimmig festgestellt.

Hinsichtlich der Detailfeststellungen darf auf die separate Bekanntmachung in diesem Nachrichtenblatt verwiesen werden.

Verabschiedung Haushaltsplan 2017

Die Verbandsversammlung hat dem Haushaltsplan 2017 einschließlich der Finanz- und Investitionsplanung für die Jahre 2016 bis 2020 einstimmig zugestimmt. Der vorliegende Haushalt hat ein Volumen von 1.727.000 €, davon entfallen 1.241.000 € auf den Verwaltungshaushalt und 486.000 € auf den Vermögenshaushalt. Das Volumen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 451.000 € erhöht. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beträgt 0 €; der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 0 € und der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 250.000 € festgesetzt. Die von den Verbandsgemeinden zu zahlende Verbandsumlage beträgt nach dem vorliegenden Entwurf 819.100 €. Hiervon entfallen auf die Verbandsgemeinde Schwieberdingen 524.900 € (Vorjahr: 338.100 €) und auf die Verbandsgemeinde Hemmingen 294.200 € (Vorjahr: 191.600 €). Der Haushaltsplan wird vor allem durch die Aufwendungen für die Real- und Glemstalschule bestimmt. Im Bereich der Realschule sind im Verwaltungshaushalt Ausgaben von 155.700 € vorgesehen; für die Glemstalschule sind Ausgaben in Höhe von 790.600 € eingestellt. Somit betragen die Ausgaben für beide Schularten insgesamt 946.300 € (Vorjahr: 790.700 €). Diesen gestiegenen Ausgaben stehen aber auch erhöhte Sachkostenbeiträge von insgesamt 673.300 € (Vorjahr: 597.700 €) gegenüber. Dabei geht die Planung von einem Sachkostenbeitrag von 750 € je Realschüler und 1.312 € je Gemeinschaftsschüler aus. In der Haushaltplanung steigt die Abmangelposition für die Schülerverpflegung weiter an. Betrug der ungedeckte Aufwand hier im Vorjahr noch 134.600 €, so geht die aktuellen Planungen von einem notwendigen Subventionsbetrag in Höhe von 170.000 € aus. Darüber hinaus wird im kommenden Jahr die Schulsozialarbeit auf eine Vollzeitstelle beim Verband aufgestockt. Die nicht durch Zuschüsse gedeckten Kosten belaufen sich auf 44.000 €; im Vorjahreshaushalt waren dafür nur 24.000 € eingestellt. In der Summe liegt die von den Verbandsgemeinden zu begleichende Umlage für beide Schularten insgesamt bei 272.400 € (Vorjahr: 192.400 €). Der Vermögenshaushalt wird von der weiteren Entwicklung der Gemeinschaftsschule bestimmt. Neben diversen Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen sind 450.000 € als weitere Anfinanzierungsrate für die Maßnahmen zur Umsetzung der Machbarkeitsstudie hinsichtlich der Sekundarstufe I vorgesehen. Auf Schwieberdingen entfallen davon im Planjahr 283.700 € und auf Hemmingen 166.300 €. Insgesamt wurde in der Haushalts- und Finanzplanung bis 2020 die Finanzierung dieser Maßnahme unter der Annahmen einer für den Verband verbleibenden Restfinanzierung von rd. 10 Mio. € aufgenommen. Im Jahr 2019 wurden dazu erstmals eine Kreditaufnahme mit 3,5 Mio. € und im Jahr 2020 mit weiteren 5 Mio. € eingeplant. Bisher hat der Gemeindeverwaltungsverband keine Schulden.

Annahme von Spenden

Im Zeitraum von 01.01.2016 bis 14.11.2016 sind Geldspenden in Höhe von 250,00 € als allgemeine Schulspende eingegangen. Die Verbandsversammlung stimmte der Annahme zu und dankte dem Spender für die Unterstützung.

Neuregelung Umsatzbesteuerung

Durch eine Änderung im Umsatzsteuerrecht gelten auch Gemeindeverbände ab dem Jahr 2017 als Unternehmer und sind damit grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Ausnahmen von der Steuerpflicht sind im Gesetz geregelt. Im Übrigen sind Verbände dann steuerfrei, wenn sie Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausüben und die Behandlung als Nichtunternehmer nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt. Der Gemeindeverwaltungsverband Schwieberdingen-Hemmingen ist bisher steuerfrei und wird dies auch in der neuen Rechtslage sein. Trotzdem wird der Verband aus Gründen der Rechtssicherheit vom Optionsrecht des Gesetzgebers Gebrauch machen und einen Antrag stellen, dass der Verband noch bis 31.12.2020 im alten Recht bleibt.