Gemeinderatsarchiv: Gemeinde Hemmingen

Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderats am 30.04.2013

1. Nachdem sich bei der Verwaltung 12 Personen zur Aufnahme auf die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl für die nächste Amtsperiode gemeldet haben, hatte der Gemeinderat entsprechend den rechtlichen Vorgaben die Aufgabe, hieraus neun Personen zu wählen. Das Ergebnis dieser Wahl samt weiterer Erläuterungen ist an anderer Stelle des Amtsblatts veröffentlicht

2. Im Rahmen der Anhörung der Gemeinde zum Planfeststellungsverfahren nach §§ 18 -18e Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den Ausbau der Strohgäubahn im Bereich der freien Strecke zwischen Hemmingen und Heimerdingen in Hemmingen beschloss das Gremium folgende Einwände:

· Der Ersatzweg für den aufzulassenden Bahnübergang „Hutzele“ muss auf der gesamten Länge zwischen Eberdinger Straße und Spitzenhöfen ausgebaut und asphaltiert werden.

· Die Gemeinde regt an, auf die geplanten Sperrpfosten, welche den bahnparallelen Weg zwischen den Bahnübergängen Seedamm und Kesselbrunnen jeweils an den Zugängen von den Bahnübergängen abschirmen sollen, gänzlich zu verzichten und den dortigen Verkehr mit entsprechenden Verkehrsschildern zu

regeln. Nachrangig wäre es auch denkbar, dass diese Sperrpfosten zumindest umlegbar und mit Schlüsseln versehen sein müssen, um eine Bewirtschaftung der Felder südlich des Weges zu gewährleisten.

· Ferner soll nördlich der Bahnlinie an der Erwin-Rommel-Straße einen Zaun angebracht werden, um den Weg, welcher hier niveaugleich zur Bahn verläuft, von den Gleiskörpern abzuschirmen und damit einen zusätzlichen Schutz für die Fußgänger zu schaffen.

· Daneben soll nach Ansicht der Gemeinde auf weitere Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verschiebung der Gleisanlage südlich der Heimerdinger Straße verzichten werden. Die Entsiegelung von bestehenden Bahnflächen in diesem Bereich ist im Ergebnis als ausreichend zu erachten.

3. Das Gremium beschloss bei 1 Enthaltung, das Einvernehmen der Gemeinde Hemmingen als Straßenbaubehörde zur Einführung des Luftreinhalteplanes zu erteilen. Im Ergebnis soll ab dem 04.11.2013 eine regionale Umweltzone „Leonberg/ Hemmingen und Umgebung“ eingeführt werden, welche ein ganzjähriges Fahrverbot für Kraftfahrzeuge der Schadstoffgruppen 1, 2 und 3 nach der Kennzeichnungsverordnung beinhaltet. Dies bedeutet, dass in Hemmingen ab diesem Zeitpunkt nur noch Kraftfahrzeuge mit grüner Plakette fahren dürfen, soweit keine vom Landratsamt genehmigte Ausnahme hiervon besteht.

4. Entsprechend den rechtlichen Vorgaben beschloss der Gemeinderat einstimmig, im Bereich des Familienfreizeitplatzes bei der Verkehrsbehörde des Landkreises Tempo 30 zu beantragen. In diesem Zusammenhang wurde bei 4 Gegenstimmen zusätzlich beschlossen, dass die vom Landratsamt vorgeschlagenen Schwellen zur Verkehrsberuhigung in diesem Zusammenhang dort angelegt werden.

5. Der Gemeinderat beschloss nach verschiedenen Vorberatungen im Verwaltungsausschuss auf der Grundlage einer ausführlichen Gebührenkalkulation eine Änderung der Bestattungsgebührenordnung. Diese Änderung wird im Juni im Amtsblatt veröffentlicht und soll zum 1. Juli 2013 in Kraft treten.

6. Daneben beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit bei 2 Gegenstimmen die Nutzungsbedingungen für den Bürgertreff, welcher insbesondere der Nutzung durch Vereine und kulturellen Gruppen dienen soll. Diese sind anderer Stelle des Amtsblatts veröffentlicht.

7. Der Gemeinderat beauftragte die Vertreter der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Schwieberdingen-Hemmingen (GVV) einstimmig, den förmlichen Aufstellungsbeschluss „Teilflächennutzungsplan-Änderungsverfahren Windenergie“ sowie die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und die Beteilung der Träger öffentlicher Belange in der nächsten GVV - Sitzung zu beschließen. Dieser Beschluss zielt darauf ab, über eine gemeinsam abgestimmte Änderung der Flächennutzungspläne die Standorte für Windkraftanlagen planungsrechtlich auf kommunaler Ebene so zu steuern, dass nur die Konzentrationszone hierfür ausgewiesen wird, welche sich entsprechend der Windstärken auch hierfür eignet. Es handelt sich hierbei um das sog. „Lange Feld“ auf der Gemarkung Schwieberdingen

8. Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben beschloss der Gemeinderat einstimmig, 100 € eines privaten Spenders zur Förderung der Forstwirtschaft und insgesamt 2.900 € von Firmen und privaten Spendern zur Kulturförderung anzunehmen.