Gemeinderatsarchiv: Gemeinde Hemmingen

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Gemeinderatsarchiv

Hauptbereich

Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem

Seit September 2017 wird ein Ratsinformationssystem eingesetzt, das der Bürgerschaft und dem Gemeinderat die Möglichkeit eröffnet, elektronisch auf die Sitzungsunterlagen für die Sitzungen des Gemeinderates zuzugreifen.

Das Ratsinformationssystem kann über nachfolgenden Link aufgerufen werden:

Bürgerinfoportal

Ältere Sitzungsdokumente können nachfolgend eingesehen werden.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 21.07.2015

icon.crdate22.07.2015

Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderats am 21. Juli 2015

1. Sanierungsgebiet Hemmingen „Ortskern II“; Sachstandsbericht

Der Bewilligungszeitraum für das Sanierungsgebiet Hemmingen „Ortskern II“ wurde durch Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart von Ende 2014 bis Ende 2016 verlängert. Insgesamt sind für die bis Ende 2016 anstehenden kommunalen und privaten Maßnahmen Kosten in Höhe von rund 790.000 € angesetzt. Gleichzeitig sind für die Grundstücke, deren Erwerb mit Sanierungsmittel gefördert worden sind, Wertansätze zu Lasten der Gemeinde einzustellen. Diese belaufen sich auf rund 550.000 €. Die Kosten abzüglich der Wertansätze belaufen sich somit auf rund 240.000 €. Der aktuelle Förderrahmenrest liegt demnach bei rund 180.000 €. Die Kosten, die hiervon nicht abgedeckt sind, sind von der Gemeinde zu 100 % selbst zu finanzieren.

Das Gremium nahm den Sachstand zur Kenntnis.

2. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2015

Entsprechend der rechtlichen Vorgaben berichtete die Verwaltung über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2015. In einem Rückblick auf das Haushaltsjahr 2014 wurde hierbei festgestellt, dass der letztjährige Haushalt mit einem Fehlbetrag über rund 1,8 Mio. € geschlossen hat. Nach den vorläufigen Abschlusszahlen ergab sich sogar ein Fehlbetrag über 2,1 Mio. €, welcher durch den Verkauf von Bauplätzen in der Hälde dahingehend gemindert werden konnten, dass noch ein Fehlbetrag über 1,5 Mio. € ausgewiesen werden muss.

Bezüglich des Haushaltsvollzugs im laufenden Haushaltsjahr führte die Verwaltung aus, dass dieser sich insgesamt planmäßig entwickelt. Bemerkenswert ist allerdings insbesondere die sehr gute Entwicklung der Gewerbesteuer, welche sich durch unerwartete Abrechnungszahlen der Jahre 2006 – 2012 mit einem vorläufigen Ergebnis von 9,350 Mio. € darstellt. Allerdings sind gegen die Messbescheide teilweise Klagen anhängig. Zudem entwickelt sich der Einkommenssteueranteil nach der Maisteuerschätzung deutlich höher als geplant.

Im Ergebnis nahm das Gremium den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zur Kenntnis.

3. Festlegung des Standorts der Feuerwehr

Entsprechend der umfangreichen Vorberatungen in zahlreichen Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse hat der Gemeinderat nunmehr einstimmig als Standort zum Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses das Grundstück Flurstück 1854/1 an der Konrad-Haller-Straße festgelegt. Dabei wurde die ursprüngliche Planungszielsetzung für eine Kombinutzung des Feuerwehrgerätehauses mit dem Bauhof aus Platzgründen aufgegeben. In diesem Zusammenhang wurde zudem beschlossen, zur Auslobung des Feuerwehrgerätehauses eine Mehrfachbeauftragung mit 3 qualifizierten Fachbüros anzusteuern, die nach einer Ausschreibung nach VOF ausgewählt werden. Dabei ist eine Kombinutzung mit Büroflächen zu prüfen. Die Wettbewerbsteilnehmer sollen einen Ansatz an Kostenerstattungen in Höhe von 7.500 € pro Büro erhalten. Nach Auswertung der Wettbewerbsergebnisse soll dann unter den Teilnehmern die Beauftragung zur Realisierung des Bauprojekts erfolgen.

4. Standortentscheidung Kindertagesstätten

Dem Gemeinderat sowie dem Verwaltungsausschuss wurde in den vergangenen 3 Sitzungen von Herrn Dr. Feifel vom Büro PANGEO anhand mehrerer Studien der Bedarf an Kitaplätzen bis zum Jahr 2025 dargelegt. Hierbei wurde neben dem Bedarf im Neubaugebiet „Hälde“ auch der Bedarf aus der demographischen Entwicklung der Gesamtgemeinde heraus untersucht. Im Ergebnis wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, umgehend in die Planung und Realisierung einer 4-gruppigen Kita in der Laurentiusstraße einzusteigen mit dem Ziel einer Fertigstellung im Frühjahr 2017. Ferner wurde die Verwaltung beauftragt, ebenfalls umgehend in die Planung und Realisierung einer 3-gruppigen Kita in der „Hälde“ einzusteigen mit dem Ziel einer Fertigstellung im Frühjahr 2017. In diesem Zusammenhang wurde ein Antrag mehrheitlich abgelehnt, als Standort für die 3-zügige Kita neben der „Hälde“ auch einen Platz in der Hochdorfer Straße zu untersuchen.

5. Bebauung „Eisenbahnstraße“; Aufstellungsbeschluss

Im Anschluss an eine ausführliche Vorstellung der Planungskonzeption durch Herrn Kapfer vom Büro Lutz & Partner erfolgte ebenfalls nach umfangreichen Vorberatungen in den Ausschüssen einstimmig ein Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Eisenbahnstraße“. Daneben wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer zweiwöchigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung beschlossen. Den Lageplan samt weiteren Informationen können Sie dem Amtsblatt KW 30 entnehmen.

6. Modernisierung der Straßenbeleuchtung; Vergabe der LED-Beleuchtung

Der Gemeinderat beschloß einstimmig, die Lieferung der LED-Beleuchtung in der Brunnen-, Zeppelin-, Marienbader-, Znaimer-, Albert-Schweitzer-, Schmale-, Karl-, Diesel-, Daimer-, Erwin-Rommel-, Kronen- und Eugen-Bolz-Straße, an den Wettenwiesen sowie in Teilen der Bahnhofstraße und für die Parkplätze bei den Sporthallen an die Fa. Netze BW aus Korntal-Münchingen zur Angebotssumme von brutto 36.435,42 € zu vergeben. Mit dem Austausch dieser Beleuchtungskörper sind unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Beleuchtungskörper dieser Art in der Blumen-, Frieden- und Bergstraße ca. 17 % der Gemeinde mit LED-Beleuchtungskörpern ausgestattet. Diese Art der Leuchten soll auch in der „Hälde“ zum Einsatz kommen.

7. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch des
Betreuungsangebots im Rahmen der verlässlichen Grundschule sowie des
Horts an der Schule

Die Gebühren für das Betreuungsangebot im Rahmen der verlässlichen Grundschule und den Hort an der Schule der Gemeinde wurden zum 01.01.2015 neu festgesetzt, wobei in der VA-Sitzung vom 27.01.2015 der Abrechnungsmodus geändert und wieder die taggenaue Abrechnung eingeführt wurde. In diesem Zusammenhang wurde auch beschlossen, dass die Vergünstigung für den gleichzeitigen Besuch des Horts an der Schule und des Betreuungsangebots im Rahmen der verlässlichen Grundschule von bisher 13 % in zwei Stufen abgeschmolzen werden soll. Die Verwaltung legte daher eine Gebührenkalkulation vor, welche eine Abschmelzung dieser Vergünstigung zum 01.09.2015 auf 6,5 % vorsieht.

Im Ergebnis beschloss der Gemeinderat die hierfür notwendige Satzung und die damit verbundene Gebührenänderung zum 01.09.2015. Die Satzung wird im Amtsblatts abgedruckt.

8. Neufassung der Friedhofssatzung

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Friedhofssatzung der Stadt Kehl mit dem Verbot von Grabsteinen aus Kinderhand für unwirksam erklärt, weshalb es nunmehr auch notwendig war, die Hemminger Friedhofssatzung wieder den neusten rechtlichen Gegebenheiten anzupassen.

Nachdem der Gemeindetag Baden-Württemberg auf die geänderte Rechtslage reagiert und ein neues Muster für eine Friedhofssatzung im Jahr 2015 veröffentlicht hat, schlug die Verwaltung nunmehr vor, dieses Muster grundsätzlich zu übernehmen und auf die Gemeinde Hemmingen anzupassen.

Entsprechend der Vorberatung im VA am 7.7.2015 beschloss der Gemeinderat dann auch einstimmig die entsprechende Friedhofssatzung. Diese ist im Amtsblatt der KW 30 abgedruckt.

9. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Ökumenischen Sozialstation
Nördliches Strohgäu gGmbH

Zum 1. Januar 1976 wurde die Ökumenische SozialstationNördliches Strohgäu (ÖSS) mit Sitz in Schwieberdingen gegründet, zum 1. Juli 2000 fand eine Umwandlung der Rechtsform zu einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) statt. Die Gemeinde Hemmingen ist Gesellschafter mit einem Gesellschafteranteil von 7.500 €. Von der Gesellschafterversammlung der ÖSS wurde beschlossen, im zweijährigen Turnus eine freiwillige Testierung des Jahresabschlusses durchführen zu lassen. Hierbei wurden zwei formelle Fehler, die zum einen die Schreibweise der Firmierung und auch die Berichterstattung innerhalb der gGmbH betrifft, beanstandet. Entsprechend dieser Beanstandung war es nunmehr notwendig, dass alle Gesellschafter der Änderung des Gesellschaftsvertrags mit diesen beiden formellen Hintergründen zustimmen. Diese Zustimmung erfolgte nunmehr auch einstimmig im Hemminger Gemeinderat.

2012

Dienstag, 18.12.2012 Gemeinderat (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 11.12.2012 Ausschuss für Umwelt und Technik (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 04.12.2012 Verwaltungsausschuss (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 20.11.2012 Ausschuss für Umwelt und Technik (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 13.11.2012 Verwaltungsausschuss (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 06.11.2012 Gemeinderat (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 23.10.2012 Verwaltungsausschuss (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 16.10.2012 Gemeinderat (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 18.09.2012 Gemeinderat (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 11.09.2012 Ausschuss für Umwelt und Technik (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 24.07.2012 Gemeinderat (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 10.07.2012 Gemeinderat (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 26.06.2012 Gemeinderat (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 22.05.2012 Gemeinderat (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 15.05.2012 Verwaltungsausschuss (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 08.05.2012 Ausschuss für Umwelt und Technik (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 17.04.2012 Verwaltungsausschuss (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 27.03.2012 Ausschuss für Umwelt und Technik (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 13.03.2012 Gemeinderat (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 06.03.2012 Ausschuss für Umwelt und Technik (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 28.02.2012 Verwaltungsausschuss (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 07.02.2012 Gemeinderat (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 24.01.2012 Verwaltungsausschuss (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 17.01.2012 Ausschuss für Umwelt und Technik (PDF-Datei) (pdf Datei) 

2011

Dienstag, 20.12.2011 Gemeinderat (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 13.12.2011 Gemeinderat (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 29.11.2011 Ausschuss für Umwelt und Technik (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 15.11.2011 Verwaltungsausschuss (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 08.11.2011 Gemeinderat (pdf Datei) 
Dienstag, 25.10.2011 Verwaltungsausschuss (pdf Datei) 
Dienstag, 18.10.2011 Aussschuss für Umwelt und Technik (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 11.10.2011 Gemeinderat (pdf Datei) 
Dienstag, 20.09.2011 Verwaltungsausschuss (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 26.07.2011 Gemeinderat (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 12.07.2011 Verwaltungsausschuss (pdf Datei) 
Dienstag, 31.05.2011 Gemeinderat (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 17.05.2011 Verwaltungsausschuss (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 10.05.2011 Gemeinderat (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 19.04.2011 Gemeinderat (PDF-Datei) (pdf Datei) 
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Dienstag, 15.03.2011 Gemeinderat (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 22.02.2011 Verwaltungsausschuss (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 15.02.2011 Ausschuss für Umwelt und Technik (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 08.02.2011 Gemeinderat Tagesordnung (PDF-Datei);  Sitzungsbericht (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 25.01.2011 Verwaltungsausschuss (PDF-Datei) (pdf Datei) 
Dienstag, 18.01.2011 Ausschuss für Umwelt und Technik (PDF-Datei) (pdf Datei) 

2010

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