Aktuelles aus dem Rathaus: Gemeinde Hemmingen

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Aktuelles aus dem Rathaus

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Last nicht allein den Kommunen aufbürden

Artikel vom 29.09.2022

Bürgermeister und Landrat appellieren in Flüchtlingskrise an den Bund:

Landrat Dietmar Allgaier und die Bürgermeisterversammlung im Landkreis Ludwigsburg haben an die Bundestagsabgeordneten appelliert, die Kommunen in der Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen besser zu unterstützen. Nun hat ein digitaler Austausch mit den Bundestagsabgeordneten des Landkreises stattgefunden, bei dem die aktuelle Situation im Landkreis Ludwigsburg besprochen wurde.

Trotz großer Anstrengungen sind die Unterbringungsmöglichkeiten bei Kommunen und Landkreis am Ende. Die Sorge ist groß, dass die Unterbringung in Hallen im Herbst und Winter nicht ausreichend sein wird. Momentan werden dem Landkreis wöchentlich 150 bis 200 Personen vom Land zugewiesen, davon 100 bis 150 Geflüchtete aus der Ukraine. Die 34 Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises  für die vorläufige Unterbringung in verschiedenen Gemeinden sind mit mehr als 2.000 Personen belegt. Für einen so dicht besiedelten Landkreis wie Ludwigsburg ist es zunehmend schwierig, mit den  ohen Zugangszahlen umzugehen, weshalb von der kommunalen Ebene eine bessere Verteilung innerhalb Deutschlands und pragmatischere Lösungen (z.B. kommunale Umverteilung über Partnerstädte) vorgeschlagen werden.

Viele der von den Kommunen vorgehaltenen Unterkünfte waren aber bereits vor dem Ausbruch des Angriffskriegs in der Ukraine belegt. Die Kapazitäten für die weitere Unterbringung im Landkreis sind  und erschöpft. Erste Hallen wurden als Notunterkünfte eingerichtet, statt für den Schulsport zu Verfügung zu stehen. Trotzdem werden weiterhin wöchentlich Hunderte Geflüchtete im Landkreis ankommen. Auch die Zugangszahlen anderer Flüchtlingsgruppen steigen seit Monaten deutlich an. Weitere Notunterkünfte sind daher unausweichlich. Nicht nur die Bereitstellung von provisorischem Wohnraum, auch die erforderlichen weiteren Kindergarten- und Schulplätze belasten die Kommunen zusätzlich. „Mit Blick auf den Herbst und Winter bereitet mir die Situation bereits jetzt große Sorgen“,  so Landrat Allgaier zur bevorstehenden Entwicklung. Die Bevölkerung müsse laut Allgaier jetzt ganz besonders zusammenhalten, der soziale Frieden sei gefährdet.

Man stehe zu der Verpflichtung, „Geflüchtete, die unseres Schutzes bedürfen, aufzunehmen und zu versorgen“, so die klare Meinung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und des Landrats. Dennoch sei zu befürchten, dass in den Gemeinden die Akzeptanz sinke, wenn weitere Hallen dauerhaft belegt werden. Der Wohnungsmarkt bleibe weiterhin angespannt, da die angekündigte  Unterstützung des Landes mit 80 Millionen Euro die Nachfrage wohl kaum decken werde, wie der Präsident des Gemeindetages Steffen Jäger festgestellt hat. Hier seien pragmatische Lösungen angezeigt, war sich die Runde einig.

Die Bürgermeisterversammlung des Landkreises Ludwigsburg und Landrat Dietmar Allgaier fordern daher die Bundesregierung auf, den Anreiz für die Einwanderung nach Deutschland vor allem für andere Gruppen als die der tatsächlich Schutzbedürftigen zu begrenzen. „Seitens des Bundes sehen wir leider keine Reaktionen oder Maßnahmen, die zeigen, dass auf diese Situation reagiert und versucht wird, dem Zugang der Asylbegehrenden entgegen zu wirken. Im Gegenteil: Die aktuellen Überlegungen des Bundes, das Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich abzuschaffen, würde weitere Anreize für eine illegale Migration nach Deutschland bedeuten. Wenn alle Geflüchteten Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II, „Hartz IV“) bekommen würden, wäre das ein großer Fehler, der das Sozialsystem in Deutschland überfordern würde“, so Landrat Allgaier. Hintergrund der bundespolitischen Diskussion ist aktuell, dass die Geflüchteten aus der Ukraine seit Juni Leistungen nach  SGBII bzw. SGB XII – vergleichbar anerkannten Asylbewerbern - bekommen, durch den Rechtskreiswechsel ist das Jobcenter Landkreis Ludwigsburg für diese Personen-gruppe zuständig.

Notwendig seien Förderprogramme und die gesetzliche Erleichterung des Baus von Flüchtlingsunterkünften. Zudem müsse der Zustrom von Personen mit keinerlei Aussicht auf eine Bleibeberechtigung begrenzt werden, damit der knappe Wohnraum denjenigen zugute komme, die ihn wirklich brauchen. Der Großteil der Bundesländer hat bereits vor dem Hintergrund der hohen Zugangszahlen eine Sperre im Erstverteilungssystem gegenüber dem Bund aktiviert.

Der Austausch mit den örtlichen Bundestagsabgeordneten Fabian Gramling, Steffen Bilger (beide CDU), Macit Karaahmetoğlu (SPD) und Sandra Detzer (Grüne) per Video-Call hat den dringenden Appell deutlich gemacht, die Kommunen mit der Last der Aufnahme und Integration der Geflüchteten stärker zu unterstützen – sowohl finanziell als auch durch die bewusste Steuerung der Flüchtlingsströme in Europa. Für die Unterbringung, aber auch die personelle Unterstützung sowie die Betreuung der Kinder und ärztliche Versorgung sei die Kompensation der kommunalen Kosten durch Bund und Land dringend anzupassen. Die Bundestagsabgeordneten sagten zu, die Anliegen des Landkreises und der Kommunen mit hoher Dringlichkeit an die Bundesregierung und in die zu-ständigen Parteigremien weiterzutragen und auf eine Verbesserung der Situation hinzuwirken.

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