Bundestagswahl 2021: Gemeinde Hemmingen

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Briefwahlantrag

Bundestagswahl 2021

Hauptbereich

Nachfolgend werden verschiedene Hinweise zur Bundestagswahl am 26.09.2021 veröffentlicht:

1) Allgemeine Hinweise zum Wahlrecht für Deutsche im In- und Ausland

Neben den rd. 5.600 wahlberechtigten Hemminger Bürgerinnen und Bürger können auch Deutsche, die im Ausland leben (sogenannte Auslandsdeutsche), unter bestimmten Voraussetzungen auf speziellem Antrag hin in ein Wählerverzeichnis in Deutschland aufgenommen werden. Zuständig ist der letzte Wohnort in Deutschland. Einen entsprechenden Antrag finden Sie unten, weitere Informationen können u.a. auch im Internet unter www.bundeswahlleiter.de abgerufen werden. In diesem Zusammenhang bitten wir darum, die gesetzlich vorgegebenen Fristen zu beachten. So muss der Antrag für die Eintragung in ein Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl am 05. September 2021 beim letzten Wohnort in Deutschland eingegangen sein. Die ausgefüllten Antragsvordrucke sollten deshalb möglichst frühzeitig zurückgeschickt werden. Die Briefwahlunterlagen gehen dem Antragsteller dann automatisch zu.

Deutsche Staatsangehörige, die für längere Zeit im Ausland leben und in Deutschland nicht gemeldet sind, das heißt keinen Wohnort in Deutschland bei einer Meldebehörde angegeben haben, werden nicht automatisch ins Wählerverzeichnis aufgenommen. Sie müssen ihre Teilnahme an der Bundestagswahl jedes Mal neu beantragen. Entsprechende Formulare werden auf der Webseite des Bundeswahlleiters etwa sechs Monate vor der Bundestagswahl zur Verfügung gestellt.
Wahlberechtigt sind deutsche Staatsangehörige, die nach ihrem 14. Lebensjahr mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik gelebt haben – dieser Aufenthalt darf außerdem nicht länger als 25 Jahre zurückliegen. Wenn diese Bedingung nicht zutrifft, müssen sie mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik persönlich und unmittelbar vertraut und von ihnen betroffen sein – dafür reicht es nicht, zum Beispiel nur deutschsprachige Medien zu konsumieren.

2) Hinweise zur Briefwahl

Ab dem 16.08.2021 erhalten alle Wahlberechtigten die Wahlbenachrichtigungskarte für die Bundestagswahl am 26.09.2021. Falls Sie bis zum 05. September 2021 noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, erkundigen Sie sich bitte in Ihrem Interesse beim Wahlamt der Gemeindeverwaltung (Zimmer 3, s.schroeder(@)hemmingen.de) ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Zur Beantragung von Briefwahlunterlagen füllen Sie bitte den Wahlscheinantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte vollständig aus. Diese werfen Sie bitte in den Rathausbriefkasten oder aber Sie geben diese persönlich im Rathaus Hemmingen, EG, Zi. 3, ab. Sofern Briefwahlanträge an das Wahlamt per Post geschickt werden, sind diese in einem frankierten Umschlag abzusenden.

Ferner können Sie einen Wahlscheinantrag bis zum 23.09.2021, 11.00 Uhr, auch über das Internet stellen. Auf der Startseite der Gemeinde Hemmingen (www.hemmingen.de) finden Sie ab einen Link, welcher Sie zum Antragsformular weiterleitet. Die Anträge werden umgehend nach Eintreffen der Stimmzettel (ca. ab 23.08.2021) von uns bearbeitet, so dass wir Ihnen im Regelfall bereits wenige Tage nach Antragstellung die Briefwahlunterlagen zustellen werden. Eine Antragstellung per sms, whatsapp oder Telefon ist nicht möglich.

Sie können den Wahlschein bis spätestens zum zweiten Tag vor der Wahl (Freitag, 24.09.2021) 18 Uhr beantragen. Später eingehende Anträge können nur in besonders geregelten Ausnahmefällen, vor allem bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, bis 15 Uhr am Wahltag bearbeitet werden.

Bitte beachten Sie, dass die Wahlbriefe bis zum 26.09.2021, 18.00 Uhr, bei der Gemeinde Hemmingen eingegangen sein müssen. Die Rücksendung dieser Wahlbriefe an das Bürgermeisteramt erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland portofrei.

3) Hinweise zum Wahlrecht bei Umzug

In das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 tragen wir alle Wahlberechtigten von Amts wegen ein, die am 15. August 2021 hier bei uns und seit spätestens 26. Juni 2021 mit Hauptwohnung oder alleiniger Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet sind. Bei einem Wohnungswechsel zwischen dem 16. August 2021 und dem 05. September 2021 bleiben Sie grundsätzlich im Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen, die bisher Ihre Haupt- oder alleinige Wohnung war. Sie können dort Ihr Wahlrecht (gegebenenfalls durch Briefwahl) ausüben. Wenn Sie sich bis zum 06. September 2021 anmelden/ummelden und in der neuen Gemeinde oder dem neuen Wahlbezirk wählen wollen, beachten Sie bitte folgende Hinweise:

a) Zuzug aus einer Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland (Wahlgebiet)

Sie haben sich hier mit Hauptwohnung angemeldet. Nachdem Sie nach dem 15. August 2021 von einer Gemeinde innerhalb der Bundesrepublik zugezogen sind, verbleiben Sie im Wählerverzeichnis der bisherigen Gemeinde.Wenn Sie jedoch hier wählen wollen, müssen Sie bis zum 05. September 2021 die Aufnahme in das hiesige Wählerverzeichnis beantragen. Das Gleiche gilt, wenn eine bisherige Nebenwohnung bei uns zur Hauptwohnung wurde.

b) Wegzug in eine andere Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland

Sie ziehen in eine andere Gemeinde und melden sich dort an.Sie bleiben ab dem 15. August 2021 in unserem Wählerverzeichnis eingetragen. Wenn Sie aber in Ihrer neuen Wohngemeinde wählen wollen, müssen Sie dort beim Wahlamt bis zum 05. September 2021 einen Antrag auf nachträgliche Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen. Gleiches gilt, wenn Sie in diesem Zeitraum Ihre Hauptwohnung in eine andere Gemeinde verlegen.

4) Die Wahllokale im Überblick:

  • Wahlbezirk I – Gemeinschaftshalle; Almenno-San-Bartolomeo-Platz 1 (ehem. Friedenstraße 34)
  • Wahlbezirk II – Bürgertreff, Münchinger Straße 2, Eingang über Lindenstraße
  • Wahlbezirk III – Kita Hälde In der Hälde 31

Alle Wahllokale sind rollstuhlgerecht.

5) Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen zur Bundestagswahl am 26. September 2021

Zur Wahl der Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestags am 26. September 2021 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man so schlecht sieht, dass man den Stimmzettel selbst nicht lesen kann?

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an.

Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen und auch darauf hingewiesen, falls eine entsprechende Lochung nicht mit einem Wahlvorschlag belegt ist.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761/36122

6) Infos in leichter Sprache: Einfach wählen gehen! Was man wissen muss zur Bundestagswahl

"Einfach wählen gehen! (PDF-Datei)“ heißt die neue 28-seitige Broschüre, die jetzt bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) und der Lebenshilfe Baden-Württemberg e. V. vorliegt. Was man zur Bundestagswahl wissen muss, findet man hier in Leichter Sprache ausgedrückt. Das übersichtlich gestaltete Heft richtet sich vor allem an Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder Lernschwierigkeiten. Aber auch ganz allgemein können Wählerinnen und Wählern im Land so auf verständliche Weise erfahren, welche Bedeutung und Funktion die bevorstehende Wahl hat. Schritt für Schritt ist in Text und Bild dargestellt, wie im Wahllokal gewählt wird und wie die Briefwahl funktioniert. Wichtige oder schwierige Wörter werden besonders erläutert, denn Verständlichkeit steht bei der Broschüre an oberster Stelle.

Das Heft ist eine Gemeinschaftsproduktion der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB), der Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und der Lebenshilfe Baden-Württemberg e. V.

 

Weitere Infos zur Bundestagswahl finden Sie hier :

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl und Wahlscheinantrag (PDF-Datei) (pdf Datei)

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis (PDF-Datei)

Wahlbekanntmachung (PDF-Datei)

Hinweise für sehbehinderte und Blinde Menschen (PDF-Datei)

Bundeswahlleiter

Internetportal zur Bundestagswahl

Einfach wählen gehen (PDF-Datei)

www.bundestagswahl-bw.de

Antrag auf Briefwahl-Unterlagen

Schnellauswahl