Aktuelles aus dem Rathaus: Gemeinde Hemmingen

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Inkrafttreten des Bebauungsplans „Gewerbegebiet nördlich der Münchinger Straße, Teil III“

Artikel vom 20.05.2020

Der Gemeinderat der Gemeinde Hemmingen hat am 31. März 2020 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Gewerbegebiet nördlich der Münchinger Straße, Teil III“, einschließlich der örtlichen Bauvorschriften, gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) i. V. m. § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan ist aus der 3. Änderung des Flächennutzungsplans „Schwieberdingen-Hemmingen 2020“ entwickelt, die am 14. Mai 2020 durch Bekanntmachung der Genehmigung nach § 6 Abs. 1 BauGB durch das Landratsamt Ludwigsburg vom 7. Mai 2020 in den Amtsblättern der Gemeinden Schwieberdingen und Hemmingen wirksam wurde.

Der Geltungsbereich wird begrenzt durch

im Norden: das Flurstück Nr. 1648,

im Osten: das Flurstück Nr. 1642,

im Süden: die Flurstücke Nr. 1627 (Mühlweg), Nr. 1610/5, 1630/1 und 1630/2,

im Westen: das Flurstück Nr. 1653/1 sowie Nr. 1872 (Schloßhaldenstraße),

und ergibt sich im Einzelnen aus dem zeichnerischen Teil des Büros Lutz Partner, Stuttgart, mit Stand vom 17.12.2019:

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften treten gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Die Bestandteile des Bebauungsplans sind der zeichnerische Teil und das Konzept Parkdeck, jeweils vom 29.03.2019 in der Fassung vom 17.12.2019, der Textteil mit örtlichen Bauvorschriften, die Begründung und der Umweltbericht mit Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz, jeweils vom 17.12.2019, sowie die Artenschutzrechtliche Vorprüfung vom September 2018.

Der Bebauungsplan mit allen Bestandteilen kann beim Ortsbauamt der Gemeinde Hemmingen, im Rathaus (Zimmer 29 im 2. Obergeschoss), Münchinger Straße 5, 71282 Hemmingen – ggf. nach Terminvereinbarung – während der üblichen Sprechzeiten oder über die Homepage der Gemeinde Hemmingen (https://www.Hemmingen.de/Bauleitplanung) oder das zentrale Internetportal des Landes Baden-Württemberg eingesehen werden.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird zudem darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Formvorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 Abs. 4 GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Hemmingen, den 20.05.2020

Thomas Schäfer

- Bürgermeister -

Nachfolgend ist die Satzung abgedruckt:

Satzung

über die Aufstellung des Bebauungsplans

„Gewerbegebiet nördlich der Münchinger Straße, Teil III“

Nach § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) und § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 05.03.2010 (GBl. S. 357, ber. S. 416), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18.07.2019 (GBl. S. 313) i. V. m. § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.02.2020 (GBl. S. 37, 40), hat der Gemeinderat der Gemeinde Hemmingen in öffentlicher Sitzung am 31. März 2020 den Bebauungsplan „Gewerbegebiet nördlich der Münchinger Straße, Teil III“ als Satzung beschlossen:

§ 1

Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil des Büros Lutz Partner, Stuttgart, mit Stand vom 17.12.2019. Der Geltungsbereich wird somit begrenzt durch

im Norden: das Flurstück Nr. 1648,

im Osten: das Flurstück Nr. 1642,

im Süden: die Flurstücke Nr. 1627 (Mühlweg), Nr. 1610/5, 1630/1 und 1630/2,

im Westen: das Flurstück Nr. 1653/1 sowie Nr. 1872 (Schloßhaldenstraße).

§ 2

Bestandteile der Satzung

Der Bebauungsplan besteht aus

dem zeichnerischen Bebauungsplan vom 29.03.2019 i. d. F. vom 17.12.2019,

dem Konzept Parkdeck vom 29.03.2019 i. d. F. vom 17.12.2019,

dem Textteil mit örtlichen Bauvorschriften vom 17.12.2019,

der Begründung vom 17.12.2019,

dem Umweltbericht mit Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz vom 17.12.2019 sowie

der artenschutzrechtlichen Vorprüfung vom September 2018.

§ 3

In-Kraft-Treten

Dieser Bebauungsplan tritt, nach der Bekanntmachung der Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung durch das Landratsamt Ludwigsburg, mit seiner ortsüblichen Bekanntmachung im Amtsblatt „Hemmingen Aktuell“ in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB).

Hemmingen, den 01.04.2020

Thomas Schäfer

- Bürgermeister -

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