Aktuelles aus dem Rathaus: Gemeinde Hemmingen

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Bekanntmachung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den gemeinsamen Holzverkauf waldbesitzender Kommunen im Landkreis Ludwigsburg

Artikel vom 25.06.2020

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung

über den gemeinsamen Holzverkauf

waldbesitzender Kommunen im

Landkreis Ludwigsburg

zwischen

dem Landkreis Ludwigsburg,

vertreten durch den Landrat,

nachfolgend: Landkreis

sowie folgenden waldbesitzenden Städten und Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg

Affalterbach, Asperg, Benningen, Besigheim, Bietigheim-Bissingen, Bönnigheim, Ditzingen, Eberdingen, Erdmannhausen, Erligheim, Freiberg, Gemmrigheim, Gerlingen, Großbottwar, Hemmingen, Hessigheim, Ingersheim, Kirchheim am Neckar, Korntal-Münchingen, Löchgau, Ludwigsburg, Marbach, Markgröningen, Mundelsheim, Murr, Oberriexingen, Oberstenfeld, Pleidelsheim, Remseck a.N., Sachsenheim, Schwieberdingen, Sersheim, Steinheim, Tamm, Vaihingen/Enz, Walheim

jeweils vertreten durch ihren Bürgermeister/ihre Bürgermeisterin

nachfolgend: Kommunen

Kommunen und Landkreis werden gemeinsam auch Beteiligte genannt.

Präambel

Den körperschaftlichen Waldbesitzern obliegt die nachhaltige Bewirtschaftung des Körperschaftswaldes nach den Grundpflichten der Waldbesitzer gemäß LWaldG unter besonderer Beachtung der Vorschriften für den Körperschaftswald (§ 46 LWaldG). Demnach ist eine den standörtlichen Möglichkeiten entsprechende, nachhaltig höchstmögliche Lieferung wertvollen Holzes zu erbringen bei gleichzeitiger Erfüllung und nachhaltiger Sicherung der dem Wald obliegenden Schutz- und Erholungsfunktionen sowie einer naturnahen Waldbewirtschaftung. Dies gilt unbeschadet der besonderen Zweckbestimmung des Körperschaftsvermögens und der aus der Eigenart und den Bedürfnissen der Körperschaften sich ergebenden besonderen Zielsetzungen für ihren Waldbesitz. So kann die Nutzfunktion je nach Zielsetzung der Körperschaft gegenüber den Schutz- und Erholungsfunktionen nachrangig sein. Die Zielsetzungen und deren Priorisierungen finden sich im Forsteinrichtungswerk zum jeweiligen körperschaftlichen Forstbetrieb.

Die Ausrichtung der Waldpflege im Rahmen der betriebsindividuellen Zielsetzungen auf die Produktion möglichst wertvollen Holzes, erfordert eine wertschöpfende Vermarktung der Hölzer über Verkaufsstrukturen, die einen guten Marktzugang ermöglichen. Nur so können die gesetzlichen Aufgaben, wertvolles Holz zu liefern (LWaldG) und das Vermögen der Körperschaft wirtschaftlich und für die Zwecke der Gemeinde zu verwalten (GemO), sinnigerweise zusammengeführt und umgesetzt werden.

Die Beteiligten verfolgen mit der Vereinbarung daher die gemeinsamen Ziele, das in ihren Forstbetrieben produzierte Holz möglichst wertschöpfend zu vermarkten und mit einer nachhaltigen Pflege und Bewirtschaftung der Wälder durch ihre Forstbetriebe die Schutz- und Erholungsfunktionen der Wälder im Landkreis Ludwigsburg zu erhalten und zu fördern.

Vor diesem Hintergrund schließen die Städte und Gemeinden Affalterbach, Asperg, Benningen, Besigheim, Bietigheim-Bissingen, Bönnigheim, Ditzingen, Eberdingen, Erdmannhausen, Erligheim, Freiberg, Gemmrigheim, Gerlingen, Großbottwar, Hemmingen, Hessigheim, Ingersheim, Kirchheim am Neckar, Korntal-Münchingen, Löchgau, Ludwigsburg, Marbach, Markgröningen, Mundelsheim, Murr, Oberriexingen, Oberstenfeld, Pleidelsheim, Remseck a.N., Sachsenheim, Schwieberdingen, Sersheim, Steinheim, Tamm, Vaihingen/Enz, Walheim und der Landkreis Ludwigsburg die nachfolgende delegierende öffentlich-rechtliche Vereinbarung i. S. d. § 25 Abs. 1 S. 1, 1. Alt GKZ:

§ 1 Aufgabenübertragung

  1. Die Kommunen übertragen dem Landkreis zur Erfüllung die ihnen gemäß § 47 Abs. 2 LWaldG obliegende Aufgabe, das Holz aus ihren Körperschaftswäldern zu verkaufen. Der Landkreis erfüllt diese Aufgabe anstelle der Kommunen in eigener Verantwortung nach Maßgabe dieser Vereinbarung.
  2. Der Holzverkauf im Sinne des Abs. 1 umfasst die Vermarktung des Holzes einschließlich des Abschlusses von Holzlieferungs- und -verkaufsverträgen, jeweils im Namen und auf Rechnung der Kommunen, die Fakturierung und die Überwachung der Holzabfuhr.
  3. Nicht vom Holzverkauf umfasst sind Kassengeschäfte im engeren Sinne. Hierzu gehören erforderliche Buchungen der Zahlungen im Haushaltssystem des Beteiligten, Zahlungsüberwachung, Mahnverfahren und Beitreibungen.
  4. Der Landkreis erfüllt die Aufgabe in eigener Verantwortung durch eigenes Personal und eigene Arbeitsmittel. Er kann mit Zustimmung der betroffenen Kommune auch gegen Kostenersatz Personal einer Kommune einsetzen.

§ 2 Grundsätze des Holzverkaufs

Der Landkreis verpflichtet sich, beim Holzverkauf eine größtmögliche Wertschöpfung über die gesamte Holzmenge aller Kommunen anzustreben. Dazu kann er Holz über die Forstbetriebe der Kommunen hinweg bündeln und zum Verkauf anbieten. Eine Verkaufspreisoptimierung für eine Kommune darf nicht zu Lasten der anderen Kommunen erfolgen.

§ 3 Rechte und Pflichten der Beteiligten

  1. Der Landkreis gestaltet die Lieferverpflichtungen und Vertragsbedingungen in eigener Verantwortung nach billigem Ermessen entsprechend den Zielen und Regelungen dieses Vertrags und im Rahmen der Gesetze. Die Kommunen bevollmächtigen den Landkreis zum Abschluss sämtlicher Verträge im Zusammenhang mit dem Holzverkauf und zur Entgegennahme von Zahlungen.
  2. Lieferverpflichtungen haben sich an der nachhaltigen Holzproduktion der Kommunen zu orientieren, die sich aus der jeweiligen Jahresplanung und der periodischen Betriebsplanung der Betriebe ergeben.
  3. Ein Verkauf der Hölzer auf dem Stock (sogenannte Selbstwerbungskaufverträge) findet nur in Einzelfällen statt und ist mit der betroffenen Kommune abzustimmen.
  4. Die Kommunen verpflichten sich, die Hölzer im Rahmen der jeweiligen Jahresplanung und der vom Landkreis geschlossenen Verträge bereit zu stellen.
  5. Die Kommunen haben dem Landkreis sämtliche zur Erfüllung der übertragenen Aufgabe erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
  6. Der Landkreis wird den Kommunen die erforderlichen Daten für die Kassengeschäfte im engeren Sinne zur Verfügung stellen.
  7. Der Landkreis ist berechtigt, Holzlieferverpflichtungen (Holzlieferverträge) für alle oder mehrere Kommunen in gesamtschuldnerischer Haftung einzugehen. Im Falle der gesamtschuldnerischen Haftung ist der Landkreis berechtigt, eine Zahlung an sich zu vereinbaren; dann hat er die Zahlungen abweichend von
    § 1(3) selbst zu überwachen, beizutreiben und unverzüglich an die jeweiligen Kommunen weiterzuleiten. Der Landkreis ist insofern bevollmächtigt, alle erforderlichen Erklärungen vorzunehmen und entgegenzunehmen.
  8. Die Kommunen verzichten auf alle Schadensersatzansprüche gegenüber dem Landkreis und seinen Bediensteten, die sich im Zusammenhang mit der übertragenen Aufgabe ergeben, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

§ 4 Verkaufsmanagement; Fakturierung

Für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Verkaufsgeschäfte und der Fakturierung erlässt der Landkreis Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen sowie eine Holzverkaufsvorschrift für die Durchführung des Holzverkaufes und der Fakturierung. Den Kommunen werden diese bekannt gegeben.

§ 5 Holzverkaufskooperationen

Der Landkreis wird ermächtigt, zur Erfüllung der Aufgaben aus dieser Vereinbarung Kooperationen zum Holzverkauf einzugehen.

§ 6 Berichterstattung

  1. Der Landkreis ist zur Berichterstattung über das Verkaufsgeschehen mindestens einmal im Jahr verpflichtet. Er berichtet im Besonderen über die Holzmarktlage, die erzielten durchschnittlichen Holzerlöse, differenziert nach den wichtigsten Sortimenten. Die Berichterstattung kann schriftlich oder mündlich erfolgen.
  2. Im Rahmen der Berichterstattung informiert der Landkreis auch über die Zusammenarbeit und Kooperationen mit anderen Holzverkaufsorganisationen.

§ 7 Kalamitäten

Treten lokale, regionale oder überregionale Kalamitäten auf, die den Holzmarkt erheblich stören, ist die Holzverkaufstätigkeit der dann gegebenen Holzmarktsituation und den Schadholzmengen, die bei den Beteiligten angefallen sind, anzupassen.

§ 8 Holzverkauf für Dritte

Dieser Vereinbarung steht nicht entgegen, dass der Landkreis Dritten Dienstleistungen zum Holzverkauf anbietet. In diesem Fall darf eine Verkaufspreisoptimierung zugunsten des Holzverkaufs aus dem Privatwald nicht zulasten der Kommunen gehen.

§ 9 Kostenverteilung

  1. Die Kommunen sind verpflichtet, dem Landkreis den Aufwand zu ersetzen, der ihm bei der Erfüllung der übertragenen Aufgabe entsteht.
  2. Der für die Erfüllung der Aufgaben erforderliche Personal- und sächliche Aufwand ist auf die Beteiligten entsprechend des Hiebssatzes der aktuellen Forsteinrichtung zu verteilen. Das Entgelt beträgt zu Vereinbarungsbeginn
    3.- EURO / Festmeter Hiebssatz der zum Stichtag 01.07. jeden Jahres gültigen Forsteinrichtung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19%. Das Entgelt wird am 1. Juli für das ganze Jahr fällig. Änderungen in der Höhe des Entgelts werden nach pflichtgemäßem Ermessen durch das Landratsamt in Abstimmung mit den Kommunen festgesetzt.
  3. Der Landkreis kann zur Mitte eines Quartals Abschlagszahlungen auf das Entgelt nach Abs. 2 erheben und hierzu den voraussichtlichen Aufwand schätzen.
  4. Entgelte und Abschlagszahlungen sind 10 Tage nach schriftlicher Zahlungsaufforderung durch den Landkreis fällig.

§ 10 Inkrafttreten und Geltungsdauer

Die Vereinbarung tritt am Tag nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2024. Wird die Vereinbarung nicht vom Landkreis 12 Monate vor Ablauf der Geltungsdauer gegenüber sämtlichen Kommunen schriftlich gekündigt, verlängert sich die Vereinbarung um jeweils fünf Jahre.

§ 11 Ausscheiden eines Beteiligten

Eine Kommune scheidet aus, wenn sie die Vereinbarung gegenüber dem Landkreis 15 Monate vor Ende der Geltungsdauer schriftlich kündigt. Für die anderen Kommunen bleibt die Vereinbarung bestehen. Der Landkreis informiert die übrigen Kommunen.

Körperschaft DatumUnterschrift mit Dienstsiegel
Gemeinde Affalterbach 08.04.2020Steffen Döttinger
Stadt Asperg 19.05.2020Christian Eiberger
Gemeinde Benningen 19.05.2020Klaus Warthon
Stadt Besigheim 19.05.2020Steffen Bühler
Stadt Bietigheim-Bissingen 08.04.2020Jürgen Kessing
Stadt Bönnigheim 20.04.2020Albrecht Dautel
Stadt Ditzingen 08.04.2020Michael Makurath
Gemeinde Eberdingen 18.05.2020Peter Schäfer
Gemeinde Erdmannhausen 20.04.2020Birgit Hannemann
Gemeinde Erligheim 19.05.2020Rainer Schäuffele
Stadt Freiberg a.N. 19.05.2020Dirk Schaible
Gemeinde Gemmrigheim 20.04.2020Dr. Jörg Frauhammer
Körperschaft DatumUnterschrift mit Dienstsiegel
Stadt Gerlingen 21.04.2020Dirk Oestringer
Stadt Großbottwar 18.05.2020Ralf Zimmermann
Gemeinde Hemmingen 18.05.2020Thomas Schäfer
Gemeinde Hessigheim 18.05.2020Günther Pilz
Gemeinde Ingersheim 08.04.2020Volker Godel
Gemeinde Kirchheim 19.05.2020Uwe Seibold
Stadt Korntal-Münchingen 19.05.2020Dr. Joachim Wolf
Gemeinde Löchgau 19.05.2020Robert Feil
Stadt Ludwigsburg 18.05.2020Dr. Matthias Knecht
Stadt Marbach 08.04.2020Jan Trost
Stadt Markgröningen 18.05.2020Rudolf Kürner
Gemeinde Mundelsheim 18.05.2020Boris Seitz
Körperschaft DatumUnterschrift mit Dienstsiegel
Gemeinde Murr 08.04.2020Torsten Bartzsch
Stadt Oberriexingen 20.04.2020Frank Wittendörfer
Gemeinde Oberstenfeld 18.05.2020Markus Kleemann
Gemeinde Pleidelsheim 08.04.2020Ralf Trettner
Stadt Remseck a.N. 08.04.2020Dirk Schönberger
Stadt Sachsenheim 20.04.2020Holger Albrich
Gemeinde Schwieberdingen 18.05.2020Nico Lauxmann
Gemeinde Sersheim 20.04.2020Jürgen Scholz
Stadt Steinheim a.d. Murr 08.04.2020Thomas Winterhalter
Gemeinde Tamm 19.05.2020Martin Bernhard
Stadt Vaihingen a.d.Enz 20.04.2020Gerd Maisch
Gemeinde Walheim 20.04.2020Tatjana Scheerle
Landkreis Ludwigsburg 06.04.2020Dietmar Allgaier

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die zwischen dem Landkreis Ludwigsburg und den Städten und Gemeinden Affalterbach, Asperg, Benningen, Besigheim, Bietigheim-Bissingen, Bönnigheim, Ditzingen, Eberdingen, Erdmannhausen, Erligheim, Freiberg, Gemmrigheim, Gerlingen, Großbottwar, Hemmingen, Hessigheim, Ingersheim, Kirchheim am Neckar, Korntal-Münchingen, Löchgau, Ludwigsburg, Marbach, Markgröningen, Mundelsheim, Murr, Oberriexingen, Oberstenfeld, Pleidelsheim, Remseck a.N., Sachsenheim, Schwieberdingen, Sersheim, Steinheim, Tamm, Vaihingen/Enz, Walheim am 06./08./20./21.04. bzw. 18./19.05.2020 abgeschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den gemeinsamen Holzverkauf waldbesitzender Kommunen im Landkreis Ludwigsburg gem. § 25 Absatz 5 i.V.m. § 28 Absatz 2 Nr. 2 GKZ mit Schreiben vom 15. Juni 2020 genehmigt.

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