Aktuelles aus dem Rathaus: Gemeinde Hemmingen

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2020

Artikel vom 30.07.2020

Die letzte Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause fand zum wiederholten Male unter Einhaltung der Abstandsregeln in der Gemeinschaftshalle statt.

Der Sitzungsturnus wurde coronabedingt ein wenig ausgedünnt, so dass auch die beiden geplanten Ausschuss-Sitzungen ausgefallen waren und die Themen auf der Tagesordnung des Gemeinderates platziert waren.

Damit kamen 17 öffentliche Tagesordnungspunkte und weitere Punkte im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zur Diskussion.

In den vergangenen Monaten hatte sich die Verwaltung intensiv mit Überlegungen zu einem Naturkindergarten beschäftigt. Von Frau Modi, bereits Mitarbeiterin im Kinderbetreuungsbereich der Gemeinde, wurden bereits weitgehende Überlegungen zur Konzeption und Umsetzung ausgearbeitet. Gemeinsam mit dem Fachbereich Wald des Landratsamtes Ludwigsburg wurden zwei Standorte im Bereich Zeilwald identifiziert, die nach einer gemeinsamen Begehung mit Gemeinderat, Forst und Jägern finalisiert werden soll.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, weiter an dem Konzept zu arbeiten, um dann eine finale Beschlussfassung zur Errichtung einer Naturkita-Gruppe fassen zu können.

Die Kinderbetreuung war auch Gegenstand des zweiten Tagesordnungspunktes. Hier ging es um den Baubeschluss für eine viergruppige Einrichtung zwischen der bestehenden Kita Schlosspark und der Laurentiusstraße. Architekt und Landschaftsplaner stellten ihre Pläne für das Gebäude und den Außenbereich vor. Hervorzuheben ist, dass diese neue Kita neben einem Fernwärmeanschluss auch eine Photovoltaik-Anlage mit 39 kWp bekommen wird. Damit soll u.a. die Lüftungsanlage direkt mit Sonnenenergie betrieben werden. Bei geringerer direkter Abnahme wird es Rückspeisungen ins Stromnetz geben.

Die Baukosten werden auf brutto 3.896.000 EUR veranschlagt.

Der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt und den Baubeschluss gefasst.

Vom Polizeipräsidium Ludwigsburg war Polizeipräsident Metzger und Revierleiter Schüler aus Ditzingen anwesend. Hintergrund war die Information des Gemeinderates, dass zum 01.01.2021 der Polizeiposten Hemmingen aufgegeben werden soll und zukünftig der Polizeiposten Schwieberdingen den Bereich Hemmingen mit abdecken wird. Bislang war der Posten Schwieberdingen dem Polizeirevier Vaihingen/Enz zugeordnet. Dieser wird zukünftig ebenfalls zum Revierbezirk Ditzingen gehören.

Neben gestiegenen baulichen Anforderungen für Polizeiposten ist es auch aus administrativen Gründen sinnvoll, größere Einheiten zu bilden. Der Posten Schwieberdingen hätte dann 6 Personalstellen und zwei Streifenwagen zur Verfügung, die durch diese Fusion auch mehr in der Fläche unterwegs sein sollen. In allen Redebeiträgen wurde der Weggang des Postens bedauert, gleichzeitig aber auch festgestellt, dass die Beweggründe nachvollziehbar sind.

Bereits seit längerem ist die Genehmigungsplanung des neuen Bauhofes abgeschlossen, so dass nun eine Ausschreibung über die weiterführende Werkplanung und Bauausführung an einen Generalunternehmer durchgeführt wurde. Zum Termin der Angebotseröffnung lagen drei Angebote vor: Die Fa. Köhler aus Besigheim hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Dieses beläuft sich auf 2.455.544 EUR und liegt damit erfreulicherweise unter der Kostenberechnung in Höhe von 2.724.206 EUR. Die Vergabe erfolgte einstimmig und der vorgesehene Zeitplan sieht vor, dass im 4. Quartal 2020 der Baubeginn und im 3. Quartal 2021 die Fertigstellung des neuen Bauhofs in der Saarstraße 37/2 sein soll.

Bereits in den letzten Sitzungen hatte die Kämmerin Frau Pfisterer über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den kommunalen Haushalt berichtet. Verschiedene Maßnahmen wurden deshalb auch bereits auf das Folgejahr verschoben. Nun galt es, die doch drastisch gesunkenen Zahlen in einen Nachtragshaushaltsplan zu überführen. Geplant waren ordentliche Erträge, im wesentlichen Steuereinnahmen und Zuweisungen, in Höhe von 20.870.700 EUR. Nun gehen wir davon aus, lediglich 16.623.700 EUR vereinnahmen zu können.

Bei den Aufwendungen soll 1.006.600 EUR eingespart werden und 21.155.900 EUR ausgegeben werden.

Damit wird Ende des Jahres 2020 mit einem negativen Gesamtergebnis von 4.532.200 EUR gerechnet. Bislang war ein negatives Ergebnis von 1.291.800 EUR prognostiziert.

Bislang gibt es noch keine konkreten Zahlen, wie mögliche Ausfallkompensationen durch das Land aussehen werden.

Drei Anträge der SPD-Fraktion zum Nachtragshaushaltsplan wurden mehrheitlich abgelehnt.

Die Digitalisierung der Schulen ist gerade auch vor dem Hintergrund der vergangenen Schulschließungen und des stattgefundenen „Home-schooling“ ein sehr wichtiges Thema. Bereits in der Vergangenheit wurden in der Schule „Whiteboards“ eingesetzt. Diese sollen nun gegen die nächste Generation, sog. „ActivePanels“ ausgetauscht werden. Dabei handelt es sich um bis zu 86 Zoll große Touchscreen-Bildschirme, die mit diversen Endgeräten (Tablets, Dokumentenkamera, Laptop etc.) interagieren. 6 dieser Geräte sollen nun angeschafft werden und dabei auch die Mittel des DigitalPaktes 2019-2024 eingesetzt werden. Hieraus wurden bereits Gelder aufgewandt, um die Serverinfrastruktur zu erneuern und ein flächendeckendes WLAN-Netz in der Schule zu etablieren. Insgesamt stehen mit einem 20%igen Eigenanteil der Gemeinde 96.800 EUR zur Verfügung.

Weiter gibt es im Rahmen eines „Sofortausstattungsprogramms“ zur Beschaffung von mobilen Endgeräten eine pauschale Unterstützung des Schulträgers von 23.500 EUR. Diese wird auf Wunsch der Schule eingesetzt, um 32 iPads mit entsprechendem Aufbewahrungs- und Ladeschrank zu beschaffen.

Im Zuge der Beratungen über coronabedingte Einsparungen war zunächst angedacht, die Ersatzbeschaffung für ein Fahrzeug des Bauhofs auf das Jahr 2021 zu schieben. Aufgrund der seit 01. Juli 2020 geltenden Senkung der Mehrwertsteuer wurde vorgeschlagen, diese Anschaffung nun doch schon in diesem Jahr zu tätigen. 180.000 EUR stehen im Haushaltplan bereit und wenn ein entsprechendes Fahrzeug dieses Jahr noch geliefert werden kann, soll diese Beschaffung getätigt werden.

Ebenso soll mit der Erneuerung des Tartanplatzes verfahren werden. Hierfür steht ein Budget von 80.000 EUR bereit.

Verschiedene Bausachen waren noch zu beraten und das gemeindliche Einvernehmen herzustellen. So eine Festlegung zum „Wohnen im Erdgeschoß“ im Bereich des Bebauungsplanes „Objektsanierung hinter der Ortsdurchfahrtsgrenze im alten Ortskern“, eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Parkhauses in der Brennereistraße 3, das Baugesuch zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses in der Saarstraße 10, die Aufstellung von zwei mobilen Freiland-Legehennenställen im Gewann Schwieberdinger Weg, eine Erdauffüllung zur Bodenverbesserung im Gewann Münchinger Weg und die Kenntnisnahme der Bauanzeige zur Errichtung eines Mobilfunkmasten auf dem Gebäude Hauptstraße 24.

Alle Sitzungsunterlagen dieser Gemeinderatssitzung als auch der gemeinderätlichen Ausschüsse stehen im Ratsinformationssystem der Gemeinde zur Verfügung:
https://service.hemmingen.de

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