Aktuelles aus dem Rathaus: Gemeinde Hemmingen

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Inkrafttreten der 3. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet nördlich der Münchinger Straße, Teil II“

Artikel vom 29.04.2021

Der Gemeinderat der Gemeinde Hemmingen hat am 27. April 2021 in öffentlicher Sitzung die 3. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet nördlich der Münchinger Straße, Teil II“ gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. § 74 der Landesbauordnung (LBO) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung umfasst die vier Flurstücke Nr. 1864/2, 1864/3, 1864/4 sowie 1865/2 und ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil des Büros LUTZ PARTNER, Stuttgart, vom 15.04.2021 in der Fassung vom 22.01.2021:

Die Bebauungsplanänderung tritt gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan besteht aus dem zeichnerischen Bebauungsplan, den Schemaabwicklungen, dem Textteil mit örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung, jeweils vom 15.04.2021. Die Unterlagen können beim Bauamt der Gemeinde Hemmingen, im Rathaus (Zimmer 29 im 2. Obergeschoss), Münchinger Straße 5, 71282 Hemmingen, während der üblichen Sprechzeiten bzw. nach Terminvereinbarung oder über den Link www.hemmingen.de/Bauleitplanung eingesehen werden.

Hinweise:

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird zudem darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 Abs. 4 GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Hemmingen, den 29.04.2021

Thomas Schäfer
-Bürgermeister-

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