Aktuelles aus dem Rathaus: Gemeinde Hemmingen

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Gemeinderatssitzung am 27.04.2021

Artikel vom 29.04.2021

Die Gemeinderatssitzung am 27. April 2021 wurde digital abgehalten. Nachdem bereits die Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik sowie des Verwaltungsausschusses virtuell abgehalten worden waren, kam nun auch das Vollgremium auf diese Weise zusammen. Grundsätzlich werden von allen Beteiligten Sitzungen in Präsenz geschätzt, doch sollten bei den derzeit hohen Indizidenz-Werten auch technische Möglichkeiten zur Zusammenkunft genutzt werden. Über einen YouTube-Livestream konnte die Sitzung auch von zu Hause aus mitverfolgt werden.

Im ersten Tagesordnungspunkt wurde über die Beschaffung eines neuen Einsatzleitwagens für die Feuerwehr beraten und beschlossen. Hierzu war auch Kommandant Marco Spera zugeschaltet, der die feuerwehrtaktischen Hintergründe der Beschaffung erläuterte. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an die Fa. Wilhelm Barth GmbH & Co. KG, Fellbach zum Preis von 207.044,53 EUR.

TOP 2 beinhaltete die Änderung der Feuerwehr-Satzung. Durch diese einstimmige Satzungsänderung wird es nun auch möglich, Feuerwehrhauptversammlungen, auch mit Wahlen, elektronisch und virtuell abzuhalten.

Im dritten Tagesordnungspunkt fasste der Gemeinderat einstimmig den Baubeschluss zur Errichtung eines Naturkindergartens im Gewann "Buschpfad", südöstlich des Zeilwaldes gelegen. Es wird von Kosten von 165.000 EUR ausgegangen und nun soll der Bauantrag eingereicht und Angebote für die Bauwagen eingeholt werden.

Der Baubeschluss für den Austausch der Bürofenster und die Ertüchtigung der historischen Fenster im Rathaus wurde bereits im vergangenen Jahr gefasst. Die daraufhin getätigte Ausschreibung erbrachte nun einen Angebotspreis des wirtschaftlichsten Bieters über 280.820,77 EUR. Diese Vergabe wurde unter TOP 4 einstimmig getätigt.

Im Februar 2021 wurde beschlossen, den Bebauungsplan "Gewerbegebiet nördlich der Münchinger Straße, Teil II" zu ändern. Nach öffentlicher Auslage des Planentwurfs und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde die Änderung des Bebauungsplanes als TOP 5 einstimmig beschlossen und in dieser Ausgabe des Amtsblatts auch ortsüblich bekanntgemacht.

Durch die Fusion der Kommunalen Rechenzentren mit der Datenzentrale Baden-Württemberg zu komm.ONE wird die Anpassung der Benutzungsordnung und des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Gemeinde und der Anstalt des öffentlichen Rechts komm.ONE notwendig. Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister unter TOP 6 einstimmig, diese Verträge zu unterzeichnen.

Beim letzten Tagesordnungspunkt informierte die Verwaltung über den Stand bei den Corona-Testungen in Hemmingen.

Sämtliche öffentlichen Sitzungsdokumente sind über das Ratsinformationssystem der Gemeinde abrufbar: https://hemmingen.link/ris

 

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