Aktuelles aus dem Rathaus: Gemeinde Hemmingen

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Inkrafttreten der 1. Änderung des Bebauungsplans „Nördlich Münchinger Straße“

Artikel vom 22.07.2021

Der Gemeinderat der Gemeinde Hemmingen hat am 20. Juli 2021 in öffentlicher Sitzung die 1. Änderung des Bebauungsplans „Nördlich Münchinger Straße“ gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. § 74 der Landesbauordnung (LBO) und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung umfasst das Flurstück Nr. 1690/1 und ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil des Büros KMB PLAN | WERK | STADT | GmbH, Ludwigsburg, vom 09.07.2021:

Die Bebauungsplanänderung tritt gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan besteht aus dem zeichnerischen Bebauungsplan, dem Textteil mit örtlichen Bauvorschriften und der Begründung, jeweils vom 09.07.2021, sowie der Artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung vom 04.05.2021 und der Auswirkungsanalyse zur Erweiterung des Aldi-Lebensmittelmarktes vom 28.08.2020. Die Unterlagen können beim Bauamt der Gemeinde Hemmingen, im Rathaus (Zimmer 29 im 2. Obergeschoss), Münchinger Straße 5, 71282 Hemmingen, während der üblichen Sprechzeiten bzw. nach Terminvereinbarung oder über den Link www.hemmingen.de/Bauleitplanung eingesehen werden.

Hinweise:

Es wird zudem darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 Abs. 4 GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Hemmingen, den 22.07.2021

Thomas Schäfer

- Bürgermeister -

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