Aktuelles aus dem Rathaus: Gemeinde Hemmingen

Seitenbereiche

Aktuelles aus dem Rathaus

Hauptbereich

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 01.10.2019

Artikel vom 10.10.2019

1. Kapitalerhöhung der Neckar Netze GmbH & Co. KG – Gewährung Gesellschafterdarlehen

Bürgermeister Schäfer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt neben dem Kommunalbetreuer der EnBW, Herrn Goy, insbesondere auch den Geschäftsführer der Neckar Netze GmbH & Co. KG sowie Geschäftsführer des Neckar-Elektrizitätsverbands, Herrn Mario Dürr.

Die Neckar Netze sind als die größte kommunale Stromverteilnetzgesellschaft in Baden-Württemberg seit 6 Jahren erfolgreich tätig. Das Verteilnetz im Netzgebiet der Neckar Netze wurde deutlich ausgebaut und verstärkt.
Die Gemeinde Hemmingen ist seit dem Jahr 2013 an der Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG mit einem Beteiligungskapital von 516.498,27 € beteiligt.

Seit Gründung der gemeinsamen Netzgesellschaft lagen die Investitionen immer über den Abschreibungen in der Gesellschaft. Dies ist vor allem auf drei Faktoren zurückzuführen.
Die Energiewende findet vorrangig im Verteilnetz statt. Dezentrale Stromeinspeisung und Verteilung laufen über das Netz der Neckar Netze. Unser Netzgebiet profitiert vom Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum in der Region. Unser Stromnetz muss auf die E-Mobilität vorbereitet werden. Alle diese Faktoren lösen Investitionen aus. Nach den jetzt vorliegenden Wirtschaftsplänen, werden diese Investitionen bis ins Jahr 2022 weiterhin deutlich über den geplanten Abschreibungen liegen. Diese Investitionen lösen entsprechenden Kapitalbedarf in unserer Gesellschaft aus. Mit der geplanten Kapitalerhöhung von insgesamt 24 Mio. € soll die Eigenkapitalseite dauerhaft gestärkt werden. Entsprechend der kommunalen Beteiligungsquote von 51 %, sind also rund 12 Mio. € von den beteiligten Kommunen zu erbringen. Auf die Bündelgesellschaft A entfällt ein Anteil von 7,77 Mio. €. Auf die Bündelgesellschaft T entfällt ein Anteil von 4,47 Mio. €.

Mit den jetzt geplanten kommunalen Gesellschafterdarlehen an die Bündelgesellschaften, kann eine Eigenkapitalerhöhung erzielt werden, ohne dass die ursprünglichen kommunalen Beteiligungsquoten verändert werden. Die Stimmanteile in der Gesellschafterversammlung bleiben unberührt.

Mit dem vorgelegten Darlehensvertrag wird eine gute Garantieverzinsung vorgeschlagen. Die mögliche variable Zusatzverzinsung ist transparent und orientiert sich an den von der Bundesnetzagentur vorgegebenen Zinsen. Damit können die Kommunen den Zinsertrag für das gegebene Darlehen problemlos überprüfen. Mit der geplanten Kapitalerhöhung werden die Neckar Netze in die Lage versetzt, den Netzausbau weiter konsequent voran zu treiben.

Zusammengefasst nun nochmals die Gründe für die Kapitalerhöhung

  • Viele zusätzliche Investitionen, da Netzausbau aufgrund neuer Anforderungen der E-Mobilität und der Energiewende
  • Kapitalerhöhung ist Vorleistung und wird vom Regulierer attraktiv verzinst
  • Netze BW, NEV und Kommunen beteiligen sich an der Kapitalerhöhung
  • Der jeweilige Finanzierungsbetrag richtet sich nach der bisherigen Beteiligungsquote der jeweiligen Bündelgesellschaft
  • Keine Veränderungen der derzeitigen Beteiligungsverhältnisse, weder bei den Neckar Netzen noch in den Bündelgesellschaften

Nach einigen Wortmeldungen aus der Mitte des Gemeinderats wurden nachfolgende Beschlüsse einstimmig gefasst:

  1. Der Gemeinderat der Gemeinde Hemmingen stimmt der Kapitalerhöhung um 24 Mio. € bei der Neckar Netze GmbH & Co. KG zu.
  2. Zur Kapitalerhöhung vergibt die Gemeinde Hemmingen ein Darlehen an die Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG in Höhe von 359.530,41 €.

2. Sanierung und Erweiterung der Glemstalschule - Vorstellung des Abwicklungsverfahrens „Planen und Bauen“

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Schäfer Herrn Köster vom Büro Drees und Sommer sowie Herrn Dr. Kayer von der Rechtsanwaltskanzlei Menold Bezler und erläuterte nachfolgenden Sachverhalt:

Der Gemeindeverwaltungsverband Schwieberdingen-Hemmingen ist Schulträger der Glemstalschule, welche zum Schuljahr 2013/2014 als Gemeinschaftsschule startete und damit die Realschule Schwieberdingen-Hemmingen ablöste.

Bereits im Jahr 2015 wurde damit begonnen, die Gebäudesubstanz der Glemstalschule im Hinblick auf eine Sanierung zu untersuchen und Erweiterungsmöglichkeiten zu prüfen. Dadurch konnte laut dem Zuschussgeber Regierungspräsidium Stuttgart zum jetzigen Projektstand bereits eine sehr gute Planungstiefe erreicht werden.

Die mit einem Kostendeckel von 23 Mio. € ohne Ausstattung versehene Variante wurde im Frühjahr 2019 vom Gemeindeverwaltungsverband Schwieberdingen-Hemmingen beschlossen.

Hinsichtlich des Abwicklungsverfahrens schlägt die Verwaltung das Verfahren „Planen und Bauen“ vor. Die entsprechende Erstinformation erfolgte in der Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes am 16.07.2019. In der Gemeinderatssitzung wird das Verfahren nochmals vorgestellt.

Zur Vorbereitung des Abwicklungsverfahrens „Planen und Bauen“ wird von Beratungsleistungen in Höhe von 394.092,30 € ausgegangen. Diese setzen sich folgendermaßen zusammen:

Das Angebot des Büros Drees und Sommer beinhaltet die immobilientechnische Beratung zur Erstellung einer kombinierten Planungs- und Bauausschreibung und Betreuung des Verhandlungsverfahrens nach EU VOB/A mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb (2-stufiges Verfahren).

Das Angebot von Menold Bezler Rechtsanwälte beinhaltet die vergaberechtliche Beratung sowie das Vergabemanagement bei Konzeption und Umsetzung einer kombinierten Planungs- und Bauvergabe im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens nach VOB/A mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb für den Neubau der Gemeinschaftsschule Schwieberdingen-Hemmingen (Glemstalschule).

Die endgültige Beschlussfassung erfolgt dann in der nächsten Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes.

Nachdem das Abwicklungsverfahren beschlossen ist, werden die Projektstruktur und Umsetzungskonzeption des Projekts inklusive der zusätzlichen Personalressourcen diskutiert und festgelegt.

Im Anschluss an eine ausführliche Diskussion innerhalb des Gremiums samt Erläuterungen von Herrn Köster und Herrn Dr. Kayser erging folgender einstimmiger Beschluss:

Der Gemeinderat mandatiert den Bürgermeister für die Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes, die Sanierung und Erweiterung der Glemstalschule in dem Abwicklungsverfahren „Planen und Bauen“ zu beschließen.

Zur Vorbereitung des Abwicklungsverfahrens „Planen und Bauen“ wird von Beratungsleistungen in Höhe von 394.092,30 € ausgegangen.

3.Spielplatz Schlosspark – Vorstellung der Entwurfsplanung

Die CDU-Fraktion hat zum Haushalt 2019 den Antrag gestellt, in die Finanzplanung 2020 Mittel für eine erweiterte Neugestaltung des Spielplatzes im Schlosspark einzustellen.

Da der Schlosspark unter Denkmalschutz steht, fand am 17.04.19 eine Besprechung mit den zuständigen Vertretern aus dem Landratsamt Ludwigsburg und Regierungspräsidium Stuttgart statt. Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken gegen eine Erweiterung des Spielplatzes, wenn sich die Gestaltung in die Umgebung einfügt. Die maximale Flächenerweiterung westlich des bestehenden Spielplatzes wurde vor Ort festgelegt und in der nachfolgenden Planung berücksichtigt.

Gemeinsam mit dem Büro Reinboth Landschaftsarchitekten wurde die Idee eines Wasserspielplatzes entwickelt, da Kinder unterschiedlichen Alters sehr gerne mit Wasser spielen, Dämme bauen, planschen und matschen. Das Planungsbüro hat hierzu zwei Entwurfsvarianten entwickelt.

Die Wasserversorgung des Spielplatzes erfolgt in beiden Varianten mit Trinkwasser von der Schwieberdinger Straße aus. Um Kosten einzusparen könnte der Bauhof die Wasserleitung von der Schwieberdinger Straße bis zum Spielplatz in Eigenregie verlegen. Der Ablauf des Wassers erfolgt am Ende des Wasserlaufs direkt in den nördlich gelegenen Gaichelgraben.

Bürgermeister Schäfer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Reinboth vom gleichnamigen Büro, der nachfolgende Entwurfsvarianten 1 und 2 anhand von grafischen Darstellungen erläuterte:

Entwurfsvariante 1:

Der Wasserlauf beginnt mit einer Schwengelpumpe zum Fördern des Wassers. Im weiteren Verlauf befinden sich Kletter- und Balancierelemente, „Störstellen“, ein Spielhäuschen mit Sandfläche und eine Matsch- und Wassermulde, mehrere Sitzgelegenheiten werden in der Nähe der Mulde angeordnet.

Auf Grundlage der Variante 1 ergeben sich Baukosten in Höhe von ca. 223.000 €, einschl. Planungskosten, Kosten für Wassertechnik, Materialkosten der Gemeinde und Baupreissteigerung ergeben sich geschätzte Gesamtbaukosten in Höhe von ca. 285.000 €.

Entwurfsvariante 2:

Die Wasserrinne beginnt an einem Spiel- und Pumpenhäuschen mit Schwengelpumpe. Im Verlauf des Wassergrabens, der mit Natursteinpflaster ausgebildet wird, werden „Störstellen“, Balancier- und Kletterstämme und ein Matschbereich angeordnet. In der Nähe sind mehrere Sitzgelegenheiten vorgesehen. Im westlichen Bereich sind Wassersäulen aus Holz denkbar.

Die Kostenschätzung ergab Herstellungskosten in Höhe von ca. 250.000 €, einschl. Planungskosten, Kosten für Wassertechnik, Materialkosten der Gemeinde und Baupreissteigerung ergeben sich geschätzte Gesamtbaukosten in Höhe von ca. 315.000 €.

Die Verwaltung empfiehlt die Variante 1 weiter zu verfolgen und in der nächsten Planungsphase nach Einsparpotentialen zu suchen. Die Ausführungsplanung wird dann dem Gremium als Grundlage für einen Baubeschluss erneut vorgestellt.

Von Seiten der Gemeinderäte wurden zu diesen Varianten verschiedene Fragen gestellt und beantwortet. Hierbei wird insbesondere auch die Kostensituation teilweise kritisch gesehen.

Abschließend fasste der Gemeinderat mit 18 Zustimmungen folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat befürwortet die Anlage eines Wasserspielplatzes im Schlosspark. Die Firma Reinboth wird beauftragt, auf einer Fläche mit 10 Ar und einem Kostenschlüssel von 150 € pro qm dem Gemeinderat einen Gestaltungsvorschlag vorzulegen.

4. Kalkulation der Kindergartengebühren für das Jahr 2020

Die Kalkulation wurde auf der Grundlage der Gebührenkalkulationen 2017/2018 vom 04.07.2017 und 2018/2019 vom 08.06.2018 erstellt.

Das Gebührenaufkommen 2018 lag bei rund 507.000 € und deckt die Aufwendungen in Höhe von 5.243.700 € um rund 9,7 %. Nach Empfehlung der Kirchen und kommunalen Landesverbände ist weiterhin ein Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeteiligung anzustreben.

Wie bereits in den Vorjahren hat die Verwaltung mit einer Gebührenerhöhung von linear 9 % gerechnet. Der Gebührenkalkulation liegen die Finanzplanwerte 2020 aus dem Haushalt 2019 zu Grunde. Die errechneten Gebühren sollen ab dem 01.01.2020 in Kraft treten.

Die neu kalkulierte Gebühr für einen Regelgruppenplatz (Ü3) bei Familien mit 4 und mehr Kindern liegt mit 28,10 € um 8,10 € über der Empfehlung der Kirchen und kommunalen Landesverbände und wird deshalb auf den empfohlenen Gebührensatz von 20,00 € abgesenkt. Bei Familien mit weniger als 4 Kindern liegen die Gebühren für einen Platz in der Regelgruppe (Ü3) beinahe auf Niveau der Landesrichtsätze, sodass im Rahmen der nächsten Gebührenkalkulation über einen Grundsatzbeschluss zur Übernahme der empfohlenen Landesrichtsätze im Bereich der Ü3-Betreuung nachgedacht werden kann.

Der Verwaltungsausschuss hat dem Gemeinderat mehrheitlich diesen Beschluss empfohlen.

Die Vertreter des Elternbeirates wurden am 23. September 2019 beteiligt.

Im Anschluss an die detaillierte Erläuterung der Gebührenkalkulation betonte Bürgermeister Schäfer, dass die Verwaltung nicht etwa auf einen Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge in Höhe von 20% abzielt, sondern vielmehr auf die konkreten Gebührensätze der Empfehlungen. Ziel ist es dabei, die Gebührensätze für den Besuch von über 3-jährigen Kindern bereits in naher Zukunft an die konkreten Gebührensätze der Empfehlungen anzupassen und sich dann künftig diesen Empfehlungen anzuschließen. Nachdem die Gebührensätze der unter 3-jährigen Kinder in Hemmingen jedoch sehr weit von den Empfehlungen abweichen, wird man auch hier in Zukunft jeweils im Gremium über die Höhe der Gebührenanpassungen diskutieren müssen.

Im Anschluss an eine kontrovers geführte Diskussion insbesondere auch über Grundsätze der Gebührenerhebung im vorschulischen Bereich beschloss das Gremium mit 15 Zustimmungen und 3 Gegenstimmen nachfolgende Gebührensätze zum 01.01.2020 und erkannte gleichzeitig die vorgelegte Gebührenkalkulation einschließlich der ausgewiesenen Berechnungssätze an:

Kinder über 3 Jahren:RegelgruppeVÖ-GruppeGT-5GT3 inkl. VÖ
Familie mit 1 Kind unter 18 J.112,40 €134,80 €292,20 €233,80 €
Familie mit 2 Kindern unter 18 J.84,30 €101,10 €265,30 €212,20 €
Familie mit 3 Kindern unter 18 J.56,20 €67,40 €236,20 €189,00 €
Familie mit 4 und mehr Kindern20,00 €33,70 €198,90 €159,10 €
Alleinerziehende mit 1 Kind89,90 €107,80 €233,80 €187,00 €
Kinder unter 3 Jahren:RegelgruppeVÖ-GruppeGT-5GT3 inkl. VÖ
Familie mit 1 Kind unter 18 J.191,10 €213,50 €370,90 €296,70 €
Familie mit 2 Kindern unter 18 J.143,30 €160,10 €342,30 €273,80 €
Familie mit 3 Kindern unter 18 J.95,60 €106,80 €314,90 €251,90 €
Familie mit 4 und mehr Kindern47,80 €53,40 €265,60 €212,50 €
Alleinerziehende mit 1 Kind152,90 €170,80 €296,70 €237,40 €

Die Kindergartengebührensatzung wird entsprechend geändert und in einem der nächsten Ausgaben im Amtsblatt veröffentlicht.

5. Parkpflegewerk – Förderantragstellung und Beauftragung

Bereits im Jahr 2014 hat sich die Verwaltung mit der Erstellung eines Parkpflegewerks für den historischen Schlosspark beschäftigt. Hierzu wurden mit zwei Büros Gespräche zur Abgrenzung der Aufgabe geführt und Angebote eingeholt. Dabei ging das Büro Hofmann & Dietz, Architektur, Landschaftsarchitektur, Stadtplanung, Markt Irsee, als das Geeignetste hervor. Die Notwendigkeit für die Erstellung eines Parkpflegewerks wurde zum damaligen Zeitpunkt sowohl vom Gemeinderat als auch von der Verwaltung gesehen, aufgrund von äußeren Umständen sollte jedoch die Beauftragung um ca. zwei Jahre geschoben werden. Herr Dr. Michael Geyer hat bereits eine umfangreiche Ausarbeitung zur Geschichte und Gestaltung des Schlossparks als Grundlage erarbeitet.

Da die Notwendigkeit für die Erstellung eines Parkpflegewerks nach wie vor besteht, schlägt die Verwaltung vor, einen Förderantrag zur Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmälern (VwV-Denkmalförderung) zu stellen. Bei einem positiven Förderbescheid ist eine Förderung bis zu 30 % der Kosten möglich. Der Förderantrag muss bis Ende September gestellt werden, so dass nach Eingang eines Förderbescheids die Beauftragung erfolgen kann.

Das Büro Hofmann & Dietz wurde aufgefordert das Angebot aus dem Jahr 2014 zu aktualisieren. Dieses liegt nun zum Angebotspreis in Höhe von 47.213 € vor.

Ohne weitere Aussprache erging zu diesem Tagesordnungspunkt nachfolgender einstimmiger Beschluss:

  1. Der Gemeinderat stimmt der Förderantragstellung zur Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmälern beim Regierungspräsidium Stuttgart für ein Parkpflegewerk nachträglich zu.
  2. Nach Vorliegen eines Förderbescheids wird das Büro Hofmann & Dietz mit der Erstellung eines Parkpflegewerks beauftragt.

6. Aussegnungshalle – Vorstellung gestalterisches Konzept (Entwurfsplanung)

Ortsbaumeisterin Widmann erläuterte nachfolgenden Sachverhalt und zeigte anhand einer Präsentation Fotos der möglichen Beleuchtungskörper sowie einer möglichen neuen Bestuhlung. In diesem Zusammenhang erläuterte sie auch die Kostenseite.

In die Glasfassade der Aussegnungshalle ist die Eingangstür integriert, die durch beidseitig angeordnete Falttüren komplett geöffnet werden kann. Die Türelemente lassen sich nur noch schwer öffnen. Sie können jedoch altersbedingt (ca. 50 Jahre) nicht mehr nachjustiert werden, so dass der Eingangsbereich komplett erneuert werden muss.

Die CDU-Fraktion hat hierzu einen Antrag zum Haushalt 2019 gestellt, dass neben den technisch notwendigen Maßnahmen die Erarbeitung und Umsetzung eines gestalterischen Konzepts vorzusehen ist. Dabei soll die Raumwirkung unter Beibehaltung des spezifischen Charakters der Aussegnungshalle modernisiert werden.

Hierzu wurde das Büro Rösslein aus Stuttgart beauftragt, dass sich bereits in der Vergangenheit mit der Aussegnungshalle befasst hat.

Anfang August fand ein Abstimmungsgespräch mit der örtlich zuständigen Trauerhilfe, dem ortsansässigen Bestattungsinstitut und einer Vertreterin der Evangelischen Kirchengemeinde statt. Ein Vertreter der Katholischen Kirche wurde ebenfalls zu diesem Termin eingeladen. Bezüglich der Eingangssituation kam klar zum Ausdruck, dass die neuen Türelemente leichter und einfacher zum Öffnen sein müssen, während das derzeitige System mit den Falttüren viel Kraft und Zeit in Anspruch nimmt. Hierzu wurden zwei Varianten vom Büro Rösslein vorgeschlagen und kalkuliert. Variante 1 beinhaltet ein Faltsystem wie im Bestand vorhanden (ca. 88.500 €), Variante 2 berücksichtigt insgesamt sechs Doppeldrehtüren (ca. 76.000 €), die aufgrund des reduzierten Gewichts pro Tür deutlich einfacher und individueller zu Öffnen wären. Aufgrund der einfacheren und flexibleren Bedienung wird die Variante 2 favorisiert.

Für eine deutliche Verbesserung der Raumwirkung schlägt das Büro Rösslein eine neue Beleuchtung vor. Die Beleuchtungskörper haben eine schlichte Ringform und geben das Licht sowohl nach unten wie auch nach oben ab. Dadurch würde der Raum besser ausgeleuchtet werden, die Beleuchtungskörper im Aussegnungsraum wären einheitlich und es entsteht durch die indirekte Beleuchtung eine angenehme Raumwirkung.

Die Erneuerung der Beleuchtung einschließlich Verkabelung würde Kosten in Höhe von ca. 54.000 € verursachen.

Da auch die Bestuhlung schon in die Jahre gekommen ist, wird auch eine Erneuerung der Bestuhlung vorgeschlagen. Durch neue Stapelstühle mit einem Gestell aus Vollstahl und Polsterung der Sitz- und Lehnflächen in den Farben dunkelrot, rot, orange, die sich auch in den Glasbausteinen neben der Ausgangstür wiederfinden, kann eine weitere optische Verbesserung erreicht werden. Diese würde Kosten in Höhe von ca. 48.000 € verursachen.

Neben der Ausgangstür in Richtung Friedhof sind Bodenstrahler in der Grünfläche vorgesehen, die die Glasbausteine besser zur Geltung bringen.

Insgesamt ergeben sich Kosten in Höhe von 253.000 € für die Variante 1 (Falttüren inkl. Erneuerung der Beleuchtung und Bestuhlung) und 239.000 € für die Variante 2 (Drehtüren inkl. Erneuerung der Beleuchtung und Bestuhlung).

Dieser Tagesordnungspunkt wurde ausführlich im Gemeinderat diskutiert, wobei die Frage der Notwendigkeit der Neubeschaffung von Stühlen von zentraler Bedeutung war.

Im Anschluss an die Diskussion einigte sich das Gremium einstimmig darauf, dass die Variante mit der erneuten Glasfassade samt Drehtüren die Grundlage für die weitere Planung ist. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde das Büro Rösslein mit der weiteren Planungsphase in Höhe von 25.000 € sowie das Büro Militello mit der Elektroplanung für die Beleuchtung in Höhe von ca. 13.300 € beauftragt.

Ferner sprach sich das Gremium bei einer Gegenstimme für Beleuchtungskörper mit Aktiv- und Passivbeleuchtung aus.
Abschließend wurde zudem mit neun Zustimmungen und sieben Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen, neue Stühle zu beschaffen.

7. Finanzzwischenbericht zum 30.06.2019

Die Kämmerin Frau Pfisterer erläuterte nachfolgenden Sachverhalt anhand eines ausführlichen Berichts:

Der vom Gemeinderat am 26.02.2019 verabschiedete Haushalt weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss über 1.912.300 € aus. Aus heutiger Sicht entwickelt sich der Haushaltsvollzug planmäßig. Die Gemeinde erwartet knapp 1,5 Mio. € mehr an Gewerbesteuereinnahmen als geplant. Die Ertragsseite entwickelt sich sonst planmäßig. Auf der Aufwandsseite wurden bisher rund 43% der geplanten Aufwendungen ausgegeben (Stand September: 61 %). Auch hier zeichnet sich eine planmäßige Entwicklung ab. Durch die Gewerbesteuereinnahmen wird aber auch die Umlage bei den Transferaufwendungen ansteigen.

Im investiven Bereich sind Landeszuschüsse für den Bau der Kita Hälde über 180.000 € eingegangen. Die Zuschüsse für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses sowie die Fußgängerunterführung zur Hälde stehen noch aus. Auszahlungen wurden für den Kauf der Flüchtlingsunterkunft vom Landkreis geleistet. Die Baumaßnahme Hauptstraße 27 konnte aufgrund der hohen Baupreise nicht wie geplant begonnen werden, hier erfolgt im Herbst eine neue Ausschreibung. Der Mittelabfluss wird sich dadurch frühestens auf das Ende des Jahres verschieben. Der Bau der Fußgängerunterführung zur Hälde begann im Juli. Weiter wurden die Schlusszahlungen für die Neubaumaßnahmen Kita Hälde und Feuerwehr-Gerätehaus geleistet.

Die Liquiditätslage ist gut. Die Gelder für die anstehenden Investitionen stehen zur Verfügung.

Das Gremium nahm den Finanzzwischenbericht abschließend zur Kenntnis.

8. Benennung eines Almenno-San-Bartolomeo-Platzes

Bürgermeister Schäfer erläuterte hierzu nachfolgenden Sachverhalt:

Seit dem Jahr 2012 gibt es Kontakte zwischen der Gemeinde Almenno San Bartolomeo in der Provinz Bergamo, Lombardei, Italien, und der Gemeinde Hemmingen. Durch gegenseitige Besuche und der Teilnahme einer italienischen Gruppe bei der Kulturnacht 2017 wurden die Kontakte weiter ausgebaut.
Beim Neujahrsempfang am 20. Januar 2019 in Hemmingen wurde ein Freundschaftsvertrag unterzeichnet und dieser am 21. März 2019 in Almenno San Bartolomeo gegengezeichnet.
Durch dieses nach außen hin sichtbare Zeichen verstärkte sich deutlich das Interesse von Hemminger Organisationen, Kontakte nach Almenno S. B. zu knüpfen.
Die Kommunalwahl in Italien am 25. Mai 2019 verliefen in Sachen geknüpfter Kontakte positiv, da die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat die gleichen blieben und mit dem Nachfolger des bisherigen Bürgermeisters Gianbattista Brioschi, Alessandro Frigeni, der bisherige Vize-Bürgermeister nun amtiert und die Arbeit mit einem europafreundlichen Kurs fortsetzt.

Mit dem Besuch der Hemminger Landfrauen war nun die erste Hemminger Gruppe dort und mit dem Spielmanns- und Fanfarenzug Hemmingen und dem DRK Ortsverband Hemmingen gibt es weitere Interessenten, die einen Kontakt nach Almenno aufbauen wollen.

Darüber hinaus fanden erste Gespräche mit dem „Instituto Comprensivo Luigi Angelini“, der Mittelschule in Almenno San Bartolomeo und der Glemstalschule Schwieberdingen-Hemmingen statt, um hier eine Kontaktaufnahme von Schülerinnen und Schüler auf italienischer und deutscher Seite in englischer Sprache zu ermöglichen.

Mit der Schiller-Volkshochschule ist außerdem angedacht, wenn möglich ab dem Sommersemester 2020 einen Anfängerkurs für Italienisch in Hemmingen anzubieten.

Die nun anstehende Sanierung der Fassade der Gemeinschaftshalle in Hemmingen bietet nach Auffassung der Verwaltung die Möglichkeit, die Kontakte nach Italien noch sichtbarer zu machen.

Es ist angedacht, die bereits rot lackierten Türen der Gemeinschaftshalle in diesem Zuge in den italienischen Farben zu streichen.

Der Platz vor der Gemeinschaftshalle soll gleichzeitig in „Almenno San Bartolomeo-Platz“ umbenannt werden.

Dies hat den Vorteil, dass die Gemeinschaftshalle dann eine prägendere Anschrift bekäme, als die bisherige Friedenstraße 34.

Die neue Anschrift wäre dann Almenno-San-Bartolomeo-Platz 1.

Nach einer kurzen Diskussion beschloss das Gremium bei einer Gegenstimme die Benennung des Vorplatzes der Gemeinschaftshalle als Almenno-San-Bartolomeo-Platz.

Nachfolgend wurde der Antrag der Verwaltung, die Eingangstüre der Gemeinschaftshalle in den italienischen Farben zu gestalten mit 5 Zustimmungen und 11 Gegenstimmenabgelehnt.

9. Endgültige Herstellung Lerchenstraße – Widmung

In seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 26.02.2019 beschloss der Gemeinderat, den Baubeschluss vom 29.07.1997 für den Ausbau der Lerchenstraße auf eine Gesamtbreite von 5 Metern aufzuheben.

Damit gilt die Lerchenstraße mit einer derzeitigen Breite von 3,50 Meter als endgültig hergestellt und als Gemeindestraße gewidmet.

Sofern in der Vergangenheit keine Ablösevereinbarungen mit den Eigentümern der über die Lerchenstraße erschlossenen Flurstücke getroffen wurden, können nach Maßgabe der §§ 127 ff. BauGB Erschließungsbeiträge erhoben werden.

Die endgültige Herstellung der Lerchenstraße sowie die Widmung als Gemeindestraße wird im Gemeindeamtsblatt veröffentlicht.

Das Gremium nahm dies abschließend zur Kenntnis.

Im Anschluss an einige Mitteilungen und Anfragen wurde die Sitzung mit der Beratung des nichtöffentlichen Teils fortgesetzt.

Infobereiche

Schnellauswahl