Bundestagswahl 2021: Gemeinde Hemmingen

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Bundestagswahl 2021

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Nachfolgend werden verschiedene Hinweise zur Bundestagswahl am 26.09.2021 veröffentlicht:

1) Allgemeine Hinweise zum Wahlrecht

Neben den rd. 5.600 wahlberechtigten Hemminger Bürgerinnen und Bürger können auch Deutsche, die im Ausland leben (sogenannte Auslandsdeutsche), unter bestimmten Voraussetzungen auf speziellem Antrag hin in ein Wählerverzeichnis in Deutschland aufgenommen werden. Zuständig ist der letzte Wohnort in Deutschland. Einen entsprechenden Antrag finden Sie unten, weitere Informationen können u.a. auch im Internet unter www.bundeswahlleiter.de abgerufen werden. In diesem Zusammenhang bitten wir darum, die gesetzlich vorgegebenen Fristen zu beachten. So muss der Antrag für die Eintragung in ein Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl am 05. September 2021 beim letzten Wohnort in Deutschland eingegangen sein. Die ausgefüllten Antragsvordrucke sollten deshalb möglichst frühzeitig zurückgeschickt werden. Die Briefwahlunterlagen gehen dem Antragsteller dann automatisch zu.

2) Hinweise zur Briefwahl

Ab dem 16.08.2021 erhalten alle Wahlberechtigten die Wahlbenachrichtigungskarte für die Bundestagswahl am 26.09.2021. Falls Sie bis zum 05. September 2021 noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, erkundigen Sie sich bitte in Ihrem Interesse beim Wahlamt der Gemeindeverwaltung (Zimmer 3, s.schroeder(@)hemmingen.de) ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Zur Beantragung von Briefwahlunterlagen füllen Sie bitte den Wahlscheinantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte vollständig aus. Diese werfen Sie bitte in den Rathausbriefkasten oder aber Sie geben diese persönlich im Rathaus Hemmingen, EG, Zi. 3, ab. Sofern Briefwahlanträge an das Wahlamt per Post geschickt werden, sind diese in einem frankierten Umschlag abzusenden.

Ferner können Sie einen Wahlscheinantrag bis zum 23.09.2021, 11.00 Uhr, auch über das Internet stellen. Auf der Startseite der Gemeinde Hemmingen (www.hemmingen.de) finden Sie ab ca. 09.08.2021 einen Link, welcher Sie zum Antragsformular weiterleitet. Die Anträge werden umgehend von uns bearbeitet, so dass wir Ihnen im Regelfall bereits wenige Tage nach Antragstellung die Briefwahlunterlagen zustellen werden.

Sobald die Stimmzettel vorliegen (ca. ab 23.08.2021) werden die Briefwahlunterlagen umgehend verschickt bzw. ausgegeben.

Bitte beachten Sie, dass die Wahlbriefe bis zum 26.09.2021, 18.00 Uhr, bei der Gemeinde Hemmingen eingegangen sein müssen. Die Rücksendung dieser Wahlbriefe an das Bürgermeisteramt erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland portofrei.

3) Hinweise zum Wahlrecht bei Umzug

In das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 tragen wir alle Wahlberechtigten von Amts wegen ein, die am 15. August 2021 hier bei uns und seit spätestens 26. Juni 2021 mit Hauptwohnung oder alleiniger Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet sind. Bei einem Wohnungswechsel zwischen dem 16. August 2021 und dem 05. September 2021 bleiben Sie grundsätzlich im Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen, die bisher Ihre Haupt- oder alleinige Wohnung war. Sie können dort Ihr Wahlrecht (gegebenenfalls durch Briefwahl) ausüben. Wenn Sie sich bis zum 06. September 2021 anmelden/ummelden und in der neuen Gemeinde oder dem neuen Wahlbezirk wählen wollen, beachten Sie bitte folgende Hinweise:

a) Zuzug aus einer Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland (Wahlgebiet)

Sie haben sich hier mit Hauptwohnung angemeldet. Nachdem Sie nach dem 15. August 2021 von einer Gemeinde innerhalb der Bundesrepublik zugezogen sind, verbleiben Sie im Wählerverzeichnis der bisherigen Gemeinde.Wenn Sie jedoch hier wählen wollen, müssen Sie bis zum 05. September 2021 die Aufnahme in das hiesige Wählerverzeichnis beantragen. Das Gleiche gilt, wenn eine bisherige Nebenwohnung bei uns zur Hauptwohnung wurde.

b) Wegzug in eine andere Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland

Sie ziehen in eine andere Gemeinde und melden sich dort an.Sie bleiben ab dem 15. August 2021 in unserem Wählerverzeichnis eingetragen. Wenn Sie aber in Ihrer neuen Wohngemeinde wählen wollen, müssen Sie dort beim Wahlamt bis zum 05. September 2021 einen Antrag auf nachträgliche Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen. Gleiches gilt, wenn Sie in diesem Zeitraum Ihre Hauptwohnung in eine andere Gemeinde verlegen.

c) Zusätzliche Hinweise für Deutsche mit gleichzeitiger Staatsangehörigkeit des Gastlandes sowie Deutsche im Ausland

Nach § 12 des Bundeswahlgesetzes sind Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, bei Vorliegen der gesetzlich festgelegten Voraussetzungen wahlberechtigt und können auch von außerhalb des Bundesgebietes durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen. Sind diese gleichzeitig Staatsangehörige des Landes, in dem Sie leben, sollten Sie sich rechtzeitig bei den Behörden des Staates, dessen Staatsangehörigkeit Sie neben der deutschen besitzen, darüber informieren, ob Ihnen aus der Wahlteilnahme persönliche Nachteile erwachsen können.

 

Weitere Infos zur Bundestagswahl finden Sie hier :

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl und Wahlscheinantrag (PDF-Datei) (pdf Datei)

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