Landtagswahl 2021: Gemeinde Hemmingen

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Landtagswahl 2021

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Hinweise zur Landtagswahl am Sonntag, 14. März 2021

Wichtige Änderung bei den Wahlbezirken sowie den Wahllokalen:

Am Sonntag, den 14. März 2021 findet in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr die Wahl zum 17. Landtag in Baden-Württemberg statt. Aufgrund der pandemischen Lage sowie der damit verbundenen gesetzlichen Vorgaben hat die Verwaltung einen neuen Wahlbezirksplan (PDF-Datei) erstellt, nach welchem das Gemeindegebiet in folgende 3 Wahlbezirke aufgeteilt ist:

  • Wahlbezirk I: Wahllokal Gemeinschaftshalle; Almenno-San-Bartolomeo-Platz 1 (ehem. Friedenstr. 34)
  • Wahlbezirk II: Wahllokal Bürgertreff, Münchinger Straße 2, Eingang über Lindenstraße
  • Wahlbezirk III: Wahllokal Kita Hälde, In der Hälde 31

Daneben befinden sich 2 Briefwahlvorstände am Wahltag ab 15:00 Uhr im Rathaus, 1. OG., Zimmer 16 (Sitzungssaal) sowie im 2. OG Ost, Zimmer 35 (Aufenthaltsraum)

Suchen Sie bitte nur das Wahllokal auf, welches für Ihren Wahlbe­zirk zuständig ist. Dieses entnehmen Sie bitte Ihrer Wahl­benach­richtigungskarte. Bitte bringen Sie zur Wahl unbedingt Ihre Wahlbenachrichtigungs­karte und Ihren Personalausweis mit.

 

Wichtige Hinweise zur Wahl

1.    Bitte beachten sie, dass Menschen mit Krankheitssymptomen das Wahllokal nicht betreten dürfen und per Briefwahl wählen können. Personen, welche im Wahllokal keine Mund-Nasen-bedeckung tragen können oder möchten wird zudem ebenfalls dringend empfohlen, von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen.

2.    Wahlscheine, auch Briefwahlunterlagen, können nur bis Freitag, den 12. März 2021, 18:00 Uhr, von den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten beantragt werden. Sie erhalten die Briefwahlunterlagen an diesem Freitag von 9:00 – 12:00 Uhr und von 14:00 – 18:00 Uhr im Rathaus, Zimmer 2. Im Falle nach­weislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahlsonntag, 14. März 20121 15:00 Uhr, (Rathaus, Zimmer 09), gestellt werden.

3.    Nicht zugegangene Wahlscheine

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm am Samstag, 13. März 2021, von 11:00 – 12:00 Uhr im Rathaus, Zi. 03 (Tel.: 9203-23) ein neuer Wahlschein ausgestellt werden. Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

4.    Ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberech­tigter kann den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines in folgenden Fällen noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen,

a) wenn er/sie nachweist, dass er/sie ohne sein/ihr Verschulden

  • die Antragsfrist für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis (21. Febr. 2021)
  • die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis (26. Febr. 2021)
  • die Beschwerdefrist gegen die Einspruchsentscheidung versäumt hat,           

b) wenn sein/ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der in Ziffer 3a) genannten Frist entstanden ist, oder

c) wenn sein/ihr Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeister bekannt geworden ist.

5.    Bei der Briefwahl beachten Sie bitte, dass der rote Wahlbrief am Wahlsonntag (14. März 2021) bis zum Ende der Wahlzeit (18:00 Uhr) bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle sein muss. Bei verspätetem Eingang kann die Stimmabgabe nicht berücksichtigt werden!

Für die rechtzeitige Rücksendung müssen die Briefwählerinnen und Briefwähler selbst sorgen. Bei Versand durch die Post ist insbesondere zu beachten, dass Wahlbriefe, die erst am Wahlwochenende in Post-Briefkästen eingeworfen werden, von der Deutschen Post AG aus organisatorischen Gründen nicht mehr am Wahlsonntag zugestellt werden. Der Wahlbrief muss deshalb so rechtzeitig aufgegeben werden, dass er rechtzeitig bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle eingeht.

6.    Bei der Urnenwahl im Wahllokal (Urnenwahl) erhält der Wähler den amtlichen Stimmzettel, den er in der Wahlkabine ausfüllt. Anschließend hat er den Stimmzettel in der Wahlkabine so zu falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Falls die Stimmabgabe erkennbar ist, ist der Wähler vom Wahlvorstand zurückzuweisen. Auf Verlangen kann dem Wähler dann ein neuer Stimmzettel ausgehändigt werden.

7.    Auch zur diesjährigen Landtagswahl am 14.03.2021 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte wieder eine kostenlose Stimmzettelschablone anfordern. Mit Hilfe der Schablone ist eine Stimmabgabe ohne fremde Hilfe möglich. Die Schablonen können bei den Blinden- und Sehbehindertenvereinen kostenlos bestellt werden unter: 0711/21060-0. Blinde oder sehbehinderte Wähler dürfen die hier angeforderten Stimmzettelschablonen als privates Hilfsmittel bei der Landtagswahl verwenden. In den Wahllokalen werden allerdings keine Wahlschablonen vorgehalten. Bei Bedarf ist es daher notwendig, die eigene Wahlschablone ins Wahllokal mitzubringen.

8.    Bitte nehmen Sie einen Mund-Nasenschutz und sofern möglich einen eigenen nichtradierbaren/dokumentenechten Stift (z.B. Kugelschreiber) ins Wahllokal mit. Ferner weisen wir darauf hin, dass zur Eindämmung der Corona -Pandemie im Wahllokal ein Mindestabstand mit 1,5 m zu anderen Personen einzuhalten ist. Bitte halten Sie zudem die Husten- und Nies-Etikette ein. Beim Eintritt ins Wahllokal steht Ihnen ein Desinfektionsmittel zur Einhaltung der Händehygiene zur Verfügung. Ferner dürfen grundsätzlich nur so viele Wähler das Wahllokal gleichzeitig betreten, wie Wahlkabinen vorhanden sind. Beachten Sie bitte zudem untenstehenden Link (PDF-Datei)zu Wahlen während der Corona-Pandemie.

9.    Am Wahltag werden ab 18:00 Uhr in den einzelnen Wahlbezirken die Ergebnisse ermittelt und festgestellt. Anschließend wird im Rathaus, Zimmer 13 (Vorzimmer des Bürgermeisters), das Gesamter­gebnis ermittelt und festge­stellt. Diese Sitzungen der Wahlvorstände sowie die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl sind öffent­lich.

Das vorläufige Endergebnis wird am Wahlabend ins Internet gestellt. Es kann auf der Homepage der Gemeinde Hemmingen unter www.hemmingen.de eingesehen werden. Das amtliche Endergebnis wird nach der Sitzung des Kreiswahlausschusses ins Internet gestellt und kann ebenfalls unter dieser Adresse eingesehen werden.

10.  Bei Fragen zur Wahl erreichen Sie das Wahlbüro am Wahltag von 8:00 – 18:00 Uhr unter Tel. 07150 9203-24.

 

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