Gemeinderatsarchiv: Gemeinde Hemmingen

Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderats vom 15.12.2015

1. Bebauungsplan „Eisenbahnstraße“;
Anregungen und Stellungnahmen von Bürgern/Behörden/Trägern öffentlicher
Belange sowie Entwurfsbeschlussfassung

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.07.2015 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Eisenbahnstraße“ gefasst. Aufgrund der Entwurfsplanung des Büros Lutz & Partner fand im Zeitraum vom 27. Juni bis 24. August 2015 die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden von der Verwaltung bewertet und Abwägungsvorschläge erarbeitet und im Ausschuss für Umwelt und Technik vorberaten.

Entsprechend der Vorberatung des AUT und der hierzu ausgesprochenen Empfehlung an den Gemeinderat beschloss das Gremium am 15.12.2015 einstimmig nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander, die in der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung abgegebenen Stellungnahmen.

Ebenfalls einstimmig billigte das Gremium den Entwurf des Bebauungsplans „Eisenbahnstraße“ in der Fassung vom 20.11.2015 und beschloss, diesen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben öffentlich auszulegen. Daneben billigte das Gremium ebenfalls einstimmig den Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten öffentlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 20.11.2015, welcher ebenfalls der gesetzlichen Vorgaben öffentlich auszulegen ist.

2. Bebauungsplan „Eisenbahnstraße“;
Anordnung der Umlegung und Bildung eines Umlegungsausschusses

Zur Verwirklichung des Bebauungsplans „Eisenbahnstraße/Verbindung Wohngebiet Hälde“ ordnet der Gemeinderat die Umlegung „Eisenbahnstraße“ in seiner Sitzung am 15.12.2015 einstimmig an. Hierzu fasste er folgende Beschlüsse:

1.Umlegungsanordnung für ein Teilgebiet des Bebauungsplans „Eisenbahnstraße/Verbindung Wohngebiet Hälde“

B e s c h l u s s

Der Gemeinderat ordnet gemäß § 46 Abs. 1 des Baugesetzbuchs ( BauGB ) in der gegenwärtigen Fassung für ein Teilgebiet des Bebauungsplans „Eisenbahnstraße/Ver­bindung Wohngebiet Hälde“ auf der Gemarkung Hemmingen

nördlich der Bahnverbindung Strohgäubahn (Hemmingen - Korntal),

östlich der Wohnbebauung Eisenbahnstraße 13,

südlich des Gewanns Gröninger Pfädle

und westlich des Neubaugebiets Hälde

die

U m l e g u n g

von Grundstücken nach den Vorschriften des Vierten Teils (§§ 45 - 79) des Baugesetzbuchs an.

Die voraussichtliche Abgrenzung des Umlegungsgebiets ist in der Gebietskarte dargestellt.

Der Gemeinderat beauftragt den Umlegungsausschuss, die Umlegung durchzuführen. Über die exakte Abgrenzung des Umlegungsgebiets (§ 52 BauGB) entscheidet der Umlegungs­ausschuss bei der Einleitung der Umlegung (Umlegungsbeschluss gemäß § 47 BauGB).

Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Eisenbahnstraße“.

2.Übertragung der Durchführung der Umlegung „Eisenbahnstraße“ auf den Umlegungsausschuss „Eisenbahnstraße“

Der Gemeinderat hat am 10.11.2015 nachfolgende Gemeinderäte zur Durchführung der vereinfachten Umlegung „Eisenbahnstraße“ in den Umlegungsausschuss “Eisenbahnstraße” gewählt. Nachdem die Umlegung nun in einem Regelverfahren nach dem § 45 ff Baugesetzbuch durchzuführen ist, beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15.12.2015 einstimmig, nachfolgenden am 10.11.2015 gebildeten Umlegungsausschuss „Eisenbahnstraße“ die Durchführung der Umlegung „Eisenbahnstraße“ zu übertragen:


Vorsitzender ist Herr Bürgermeister Thomas Schäfer

Mitglieder (Gemeinderäte): Stellvertreter (Gemeinderäte):
Arnold, Jürgen Bauer, Walter
Gentner, Wilfried Freitag, Ute
Wessely, Jörg Teufel, Rüdiger
Gerlach, Wolfgang Haspel, Jörg
Tronich, Ursula Ramsaier, Günter
Schmid, Stefen Waldenmaier, Sabine
Seidel, Eberhard Stahl, Gerhard
Kogler, Elke Stehmer, Wolfgang

Als beratende Sachverständige gemäß § 5 der vorstehend genannten Verordnung:

als vermessungstechnischer Sachverständiger

Herr Dipl.-Ing. Guido Hils

Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

Lazarettstraße 10, 70182 Stuttgart

als bautechnischer Sachverständiger

Herr Dipl.-Ing. Josef Lang

Ortsbaumeister der Gemeinde Hemmingen

Münchinger Straße 5, 71282 Hemmingen

Die Umlegung soll nun in einem Regelverfahren nach §§ 45 ff BauGB durchgeführt werden.

3. Einbringung der Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs

Bürgermeister Schäfer brachte anhand der Haushaltsrede 2016 den Haushaltsplanentwurf 2016 ein. Diese kann hier heruntergeladen werden: http://j.mp/hhpl2016
Abschließend wurde die Thematik zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

4. Eigenbetrieb Wasserwerk; Kalkulation der Wassergebühren 2016

Entsprechend der Vorberatung im VA beschloss der Gemeinderat einstimmig, die vorgelegte Gebührenkalkulation einschließlich der ausgewiesenen Berechnungssätze und Methoden anzuerkennen mit dem Ergebnis, dass die Wassergebühr auch im Jahr 2016 unverändert bei 1,80 €/m³ belassen wird.

Nachdem aufgrund einer Änderung im Mess- und Eichgesetz redaktionelle Änderungen der Wasserversorgungssatzung notwendig waren, beschloss der Gemeinderat ebenfalls einstimmig eine entsprechende Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung. Diese wurde in der letzten Ausgabe des Amtsblatts abgedruckt.

5. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung; Kalkulation der Abwassergebühren 2016

Entsprechend der Vorberatung im VA beschloss der Gemeinderat einstimmig, die vorgelegte Gebührenkalkulation einschließlich der ausgewiesenen Berechnungssätze und Methoden anzuerkennen mit dem Ergebnis, die Schmutzwassergebühr zum 01.01.2016 von 1,69 €/m³ auf 1,55 €/m³ zu senken. In diesem Zusammenhang wird auch die Regenwassergebühr zum 01.01.2016 von 0,48 €/m² auf 0,40 €/m² gesenkt. Daneben beschloss das Gremium ebenfalls einstimmig, die Gebühr für die Entnahme und Untersuchung von Proben zur Festlegung des Verschmutzungswertes ab 01.01.2016 von 226 € auf 350 € je Entnahme festzusetzen und die Abwassersatzung entsprechend zu ändern. Die entsprechende Satzung zur Änderung der Abwassersatzung wurde in der letzten Ausgabe des Amtsblattes abgedruckt.

6. Änderung der Nutzungskosten der Gemeinschaftshalle

Entsprechend der Vorberatung im Verwaltungsausschuss beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15.12.2015 einstimmig neue Mietsätze für die Nutzung der Räumlichkeiten in der Gemeinschaftshalle, welche sich an der Inflationssteigerung seit der letzten Anpassung dieser Sätze im Jahr 2002 orientieren. Die neuen Sätze wurde in der letzten Ausgabe des Amtsblattes abgedruckt.

7. Einvernehmen zu Bauanträgen

Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat, dem Bauvorhaben auf Einrichtung eines Wintergartens und Erweiterung im Untergeschoss in der Falkenstraße 16 das gemeindliche Einvernehmen nach den Vorgaben des Baugesetzbuches zu erteilen.

8. Annahme von Spenden

Entsprechend der Vorgaben der Gemeindeordnung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Annahme von Spenden von verschiedenen Privatpersonen und Organisationen. Im Ergebnis wurde die Annahme von Spenden über 600 € für die DistelART, über rd. 350 € für Waren für das Kinderhaus Eberdinger Straße und über 200 € für Waren für die Kita Schlosspark und insgesamt rd. 2500 € für die Flüchtlingshilfe zugestimmt.